EU-Pakt für Wettbewerbsfähigkeit: Lammert beschwert sich bei der Kanzlerin
Schon wieder hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Ärger mit ihrem Parteifreund Norbert Lammert. Ganz offiziell hat sich der Bundestagspräsident bei Merkel über deren Informationsverhalten vor dem EU-Gipfel am Freitag beschwert.
In einem Brief an Merkel schreibt Lammert, das Parlament sei bei dem geplanten EU-Pakt für Wettbewerbsfähigkeit nur sehr spärlich und unzureichend informiert worden. Einen „bemerkenswerten Vorgang“ nennt er die Tatsache, dass die Bundestagsverwaltung bereits Anfang Februar um detaillierte Auskunft und Dokumente gebeten habe. Dieser Bitte sei „allenfalls sehr unvollständig“ entsprochen worden.
Lammert weist die Kanzlerin darauf hin, dass sich das Parlament bei der Vorbereitung des EU-Gipfels, bei dem es um die Verfassung der Bundesrepublik und ihr Verhältnis zu anderen EU-Ländern geht, übergangen fühlt. Ein Vorwurf, den der Bundestagspräsident im Namen des gesamten Ältestenrates des Bundestages erhebt.
Dort war Unmut bei Vertretern der Opposition, aber auch bei Abgeordneten der Koalition darüber aufgekommen, dass das Parlament den Verhandlungen der Kanzlerin mit den EU-Länderchefs allenfalls zusehen könne und die für Deutschland sehr weitreichenden Ergebnisse später nur noch abzunicken habe.
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