Politik : EU-Parlament fehlt Geld in Pensionskasse

Thomas Gack

Brüssel - Bei seiner nächsten Sitzung in Straßburg hat das Präsidium des Europaparlaments ein heißes Eisen auf dem Tisch: Sollen Europas Steuerzahler für den Wertverlust von rund 41 Millionen Euro aufkommen, der in der Pensionskasse des Parlaments entstanden ist? Der Haushaltsausschuss des Straßburger Parlaments hält das für angemessen. Er hat empfohlen, die Finanzierungslücke nach dem gleichen Schlüssel zu überbrücken, der auch für die Einzahlungen gilt: Ein Drittel sollen die Abgeordneten über Beitragserhöhungen aufbringen, zwei Drittel sollen aus dem Budget des EU-Parlaments kommen.

Das Präsidium des Europaparlaments ist skeptisch und zögert. Man will sich die Entscheidung offen halten – und vermeiden, dass das EU-Parlament in die Schusslinie der bissigen deutschen und britischen Boulevardblätter gerät.

Auch die Grünen-Europaabgeordnete Heide Rühle hält den Mix von privaten Beiträgen und öffentlichen Geldern für „nicht sauber“. Sie hat deshalb im Haushaltsausschuss gegen den Defizitausgleich gestimmt. Allerdings haben die deutschen Europaabgeordneten gut reden: Sie sind nicht auf den Rentenfonds des Europaparlaments angewiesen, sondern profitieren von den großzügigen deutschen Abgeordnetenpensionen. Da für alle Europaabgeordneten grundsätzlich die nationalen Diäten- und Versorgungsregelungen gelten, erwerben die deutschen Europaabgeordneten genauso wie Bundestagsabgeordnete nach acht Jahren Zugehörigkeit zum Parlament automatisch einen Pensionsanspruch – für den sie keinen Cent einzahlen müssen.

Europaabgeordnete aus anderen Mitgliedsländern können sich nicht auf eine so komfortable Altersversorgung stützen. Franzosen, Italiener und vor allem die Abgeordneten aus den zehn neuen Mitgliedsländern haben zu Hause überhaupt keine Rentenregelung. Vor allem für sie wurde vor Jahren der freiwillige Pensionsfonds des Europaparlaments geschaffen.

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