Politik: EU-Parlament fordert Bericht über CIA-Hilfe

Strassburg - Das Europaparlament will die EU-Mitgliedstaaten zur Aufklärung ihrer Beteiligung an CIA-Programmen und damit zusammenhängenden Menschenrechtsverletzungen bringen. Eine in Straßburg verabschiedete Resolution verlangt, dass die EU-Regierungen ihre Rolle bei Folterungen, geheimen Inhaftierungen und Flügen unabhängig und umfassend untersuchen und darüber Rechenschaft abgeben. Anlass ist ein aktueller Bericht des Europaparlaments, der neue Beweise für geheime Internierungslager und Auslieferungen durch die CIA in EU-Mitgliedstaaten liefert. Dabei geht es vor allem um Rumänien, Polen und Litauen, aber auch um Großbritannien.

Der Europarat in Straßburg kritisierte, obwohl es seit fünf Jahren glaubwürdige Beweise für CIA-Gefängnisse in Polen und Rumänien sowie die Beteiligung weiterer Länder an Auslieferungen gebe, seien die juristischen und parlamentarischen Untersuchungen mangelhaft. Der CIA wird vorgeworfen, nach dem 11. September 2001 in europäischen Ländern Gefängnisse eingerichtet zu haben, um dort Terrorverdächtige aus Afghanistan und Pakistan zu inhaftieren. Dabei soll es auch Folter gegeben haben. KNA