Politik : EU-Parlament fordert mehr Schutz für Flüchtlinge

Beschluss ist aber nicht bindend für die Regierungen

Thomas Gack

Straßburg. Das Europäische Parlament setzt sich für eine weitere Liberalisierung des Asylrechts in der EU ein. Gegen den Widerstand der konservativ-christdemokratischen EVP stimmten Liberale, Sozialisten, Grüne und Kommunisten am Dienstag für Mindestnormen für die Anerkennung und den Status von Schutzbedürftigen, die den Personenkreis der anerkannten Flüchtlinge in Europa deutlich ausweiten würden.

Demnach würde der Flüchtlingsbegriff deutlich über die Genfer Konvention hinaus ausgedehnt. Das Recht auf Aufnahme hätten zum Beispiel auch Frauen, deren Rechte in muslimischen Ländern allein wegen ihres Geschlechts eingeschränkt sind, Kriegsdienstverweigerer und Angehörige von Asylberechtigten, darunter auch gleichgeschlechtliche Partner und Kinder des Partners. Aufgenommen werden sollen auch Staatsbürger, die in ihrem Heimatland der Gefahr von Folter, Todesstrafe oder Beschneidung ausgesetzt sind. Grundsätzlich sollen Bürgerkriegsflüchtlinge nach dem Willen der EU-Parlamentarier wie Asylberechtigte behandelt werden – von der Arbeitserlaubnis bis zur Schulpflicht der Kinder.

Im Europaparlament regte sich aber auch Widerstand gegen eine Liberalisierung der Asylpolitik. Der asylpolitische Sprecher der Europäischen Volkspartei, Christian von Boetticher, bezeichnete die mit knapper Mehrheit verabschiedeten Vorschläge als ,,asylpolitischen Offenbarungseid".

Das Votum des Parlaments hat für die Innen- und Justizminister keine rechtlich bindende Wirkung, sondern gleicht eher einem moralischen Appell. Erst in der vergangenen Woche hatten die Innenminister der EU-Staaten über eine Verschärfung der Kontrollen an den Grenzen beraten. Einwanderungsexperten gehen davon aus, dass der jetzt vom EU-Parlament befürwortete EU-Richtlinienvorschlag keine Chance im EU-Ministerrat hat, der im Bereich der Innen- und Justizpolitik allein entscheidet.

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