EU-Parlament : Koch-Mehrin stolpert zur Vize-Präsidentschaft

Denkzettel für Silvana Koch-Mehrin: Erst im dritten Anlauf wählte das EU-Parlament die FDP-Politikerin zu einer von 14 Vize-Präsidenten.

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Silvana Koch-Mehrin, Europa-Spitzenkandidatin der FDP. -Foto: ddp

Silvana Koch-Mehrin ist am Dienstagabend zur Vize-Präsidentin des EU-Parlaments gewählt worden. Im dritten und letzten Wahlgang reichte der umstrittenen FDP-Politikerin die einfache Mehrheit, um einen der insgesamt 14 Posten zu erhalten.

Gleichwohl erzielte die 38-Jährige in allen drei Wahlgängen das schlechteste Ergebnis aller gewählten Kandidaten. Die Zustimmung bröckelte von 148 Stimmen im ersten auf 141 Stimmen im zweiten Wahlgang ab. In der dritten und entscheidenden Runde schied der rechtslastige polnische Kandidat Michal Tomasz Kaminski mit 174 Stimmen aus. Auf Koch-Mehrin entfielen 186 Stimmen.

Die Grünen votierten schließlich doch für Koch-Mehrin und sagten, sie sei im Vergleich zum polnischen Kandidaten "das geringere Übel". Kaminski hatte sich in der vergangenen Legislaturperiode durch rassistische und schwulenfeindliche Äußerungen unbeliebt gemacht. "Ich freue mich, dass die Vernunft gesiegt hat", kommentierte die FDP-Politikerin das Ergebnis.

Das Debakel für Koch-Mehrin hatte sich abgezeichnet. Die prominente Liberale war besonders bei deutschen Sozialisten und Konservativen in die Kritik geraten, die ihr mangelnden Arbeitseifer und eine seltene Anwesenheit im Parlament vorgeworfen hatten.

Schon im Europawahlkampf im Frühjahr wurde über Koch-Mehrins Arbeitseifer als Europa-Politikerin gestritten. Unter Berücksichtigung von Mutterschutzzeiten bescheinigte das Parlament der dreifachen Mutter schließlich offiziell eine Anwesenheitsquote von 62 Prozent, während die FDP-Politikerin eidesstattlich versicherte, ihre Quote liege bei 75 Prozent.

Geklärt wurde der Sachverhalt nie. Die Wähler zeigten sich von dem Hin und Her ohnehin unbeeindruckt: Mit Koch-Mehrin an der Spitze erzielte die FDP im Mai ein Rekordergebnis von elf Prozent.

Zuvor hatte das Parlament den früheren polnischen Premier Jerzy Buzek zum Parlamentspräsidenten gewählt. Er ist damit Nachfolger des deutschen Christdemokraten Hans-Gerd Pöttering und wird in Zukunft das EU-Parlament nach außen vertreten. Der 69-jährige Buzek war der Kandidat der mit Abstand größten Fraktion der  Christdemokraten. Mit 555 Stimmen von 736 erreichte er die Mehrheit.

Quelle: ZEIT ONLINE, dpa, tsp, 14.07.2009

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