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EU-Parlament : Martin Schulz glaubte an Rechtmäßigkeit der Beförderungen

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz gerät wegen seiner Personalpolitik als EU-Parlamentspräsident unter Druck. Ob sich CDU und CSU darüber freuen können, ist allerdings fraglich.

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz.
SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz.Foto: Oliver Dietze/dpa

Der Kanzlerkandidat der SPD, Martin Schulz, hat in seiner Amtszeit als Präsident des EU-Parlaments zugelassen, dass ein Mitarbeiter für sich und Kollegen Beförderungsbeschlüsse formulierte. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur vom Donnerstag sollte mit den Beschlüssen regelwidrig festgelegt werden, dass die Mitarbeiter nach ihrem Ausscheiden aus dem Team von Schulz lukrative Dienstgrade behalten.

Schulz hatte die als Präsidentenbeschluss verfassten Entscheidungen im Oktober 2015 unterschrieben. Sie waren erst von der Parlamentsverwaltung gestoppt worden. Das Parlament hatte am Mittwochabend mitgeteilt, dass Schulz nach eigenen Angaben überzeugt war, dass die Beschlüsse im Einklang mit geltenden Regeln stehen. Ein SPD-Sprecher in Berlin sagte auf Anfrage: „Die Antworten der Verwaltung des Europäischen Parlaments zeigen, dass die Vorwürfe gegen Martin Schulz haltlos sind.“

Heikel ist der Fall insbesondere deswegen, weil die rechtswidrigen Beförderungsentscheidungen von einem früheren Mitarbeiter der christdemokratischen EVP-Fraktion unter Manfred Weber (CSU) vorbereitet wurden. Im Europaparlament arbeiteten Christ- und Sozialdemokraten bis zuletzt in einer informellen großen Koalition eng zusammen. Zur christdemokratischen Fraktion im EU-Parlament gehören unter anderem die deutschen Abgeordneten von CDU und CSU, zur sozialdemokratischen die der SPD.

Schulz hat sich bisher nicht geäußert

Der Versuch des Schulz-Mitarbeiters, sich und Kollegen mit rechtswidrigen Beförderungsentscheidungen Vorteile zu verschaffen, wurde nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur nicht disziplinarisch geahndet. Von den Beschlüssen hätte neben dem Vertrauten Webers auch mindestens ein enger Vertrauter von Schulz profitiert.

Martin Schulz hat sich bislang nicht persönlich zu den Vorwürfen geäußert, in seiner Zeit als EU-Parlamentspräsident Mitarbeiter begünstigt zu haben. Der 61-Jährige war von 2012 bis Anfang 2017 Präsident der EU-Volksvertreter. Ende Januar wurde er zum SPD-Kanzlerkandidaten gekürt.

Neben dem Haushaltskontrollausschuss des Parlaments prüft auch das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (Olaf), ob es im Europaparlament unter Schulz zu Unregelmäßigkeiten kam. Experten wollen der Frage nachgehen, ob die Medienberichte über fragwürdige Beförderungen und Prämienzahlungen die Einleitung eines offiziellen Ermittlungsverfahrens rechtfertigten. Dafür muss es hinreichende Anhaltspunkte auf Betrug, Korruption oder andere rechtswidrige Handlungen zulasten des EU-Haushalts geben. (dpa)

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