EU-Parlament : Pöttering zum neuen Präsidenten gewählt

Der deutsche CDU-Politiker Hans-Gert Pöttering ist neuer Präsident des Europäischen Parlaments. Er löst den spanischen Sozialisten Josep Borrell ab.

Straßburg/Berlin - Der Fraktionsvorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP) erhielt bereits im ersten Wahlgang die notwendige Mehrheit von 450 Stimmen. Er tritt damit die Nachfolge des spanischen Sozialisten Josep Borrell ab, der nach zweieinhalb Amtsjahren vereinbarungsgemäß den Vorsitz an einen Konservativen abgab.

Für die Wahl war die absolute Mehrheit der insgesamt 785 Abgeordneten notwendig, also mindestens 393 Ja-Stimmen. Diese konnte Pöttering schon im ersten Durchgang erreichen. Auf den Deutschen entfielen 450 der 689 abgegebenen Stimmen.

Pöttering setzt sich stark für Beschränkung von EU-Kompetenzen ein

Der Christdemokrat setzte sich damit gegen drei Mitbewerber durch. Gegen Pöttering waren die Fraktionsvorsitzende der Europäischen Grünen, die Italienerin Monica Frassoni, der Vorsitzende der Fraktion "Unabhängigkeit und Demokratie", der Däne Jens-Peter Bonde, sowie der Fraktionschef der Europäischen Linken, der Franzose Francis Wurtz, angetreten.

Pöttering ist seit 1979 Mitglied des Europäischen Parlaments und leitet seit 1999 die EVP-Fraktion. Er setzt sich für die Umsetzung der mit der EU-Verfassung geplanten institutionellen Reformen ein und fordert vehement eine Beschränkung der EU-Kompetenzen.

Glückwünsche übermittelte Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU), der betonte, Pöttering trete sein Amt in einem für Europa und Deutschland überaus wichtigen Jahr an. "Zum 50. Jahrestag der Römischen Verträge wird eine gemeinsame Erklärung des Europäischen Rates, der Kommission und des Parlamentes verabschiedet, in der sich die Mitgliedsstaaten - wie zu wünschen ist - auf eine grundlegende Reform der Europäischen Union einigen", betonte Lammert. (tso/ddp)

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