EU-PARLAMENT: Prüfung beschlossen

Das Europäische Parlament wird die Spionagevorwürfe gegen Geheimdienste der USA und Großbritanniens im Innenausschuss untersuchen. Das steht in einer Resolution, die das EU-Parlament am heutigen Donnerstag in Straßburg beschließen will. Einige Abgeordnete fordern darüber hinaus ein Vertragsverletzungsverfahren gegen England wegen „Tempora“. „Die Auslandsspionage der USA ist unschön, aber nicht illegal“, sagte der FDP Abgeordnete Alexander Graf Lambsdorff dem Tagesspiegel. „Die Briten dagegen haben europäisches Recht gebrochen.“ Das Untersuchungskomitee soll bis Ende des Jahres einen Bericht verfassen und zunächst Fakten über die Spionageprogramme sammeln. Anschließend soll das Komitee Vorschläge entwickeln, wie auf Spionageattacken reagiert werden soll und diese möglichst verhindert werden können. Auch die IT-Sicherheit der EU-Institutionen soll überprüft werden.elsi