Politik: EU-Parlament stimmt für neue Beitritte

Straßburg - Der Weg für die Unterzeichnung der EU-Beitrittsverträge mit Rumänien und Bulgarien ist frei. Das Europäische Parlament hat am Mittwoch mit großer Mehrheit der im vergangenen Dezember von den Regierungschefs beschlossenen Aufnahme der beiden Staaten zum 1. Januar 2007 zugestimmt. Bis zuletzt hatten die Grünen und ein erheblicher Teil der Christdemokraten im Straßburger EU-Parlament für eine Verschiebung der Entscheidung gekämpft. „Beide Länder erfüllen die politischen Voraussetzungen für einen Beitritt derzeit noch nicht. In Rumänien ist die Situation katastrophal“, warnte Daniel Cohn-Bendit, der Fraktionsvorsitzende der Grünen.

Die beiden parlamentarischen Berichterstatter listen in ihren Zustandsberichten eine ganze Reihe von schweren Verstößen gegen die Kopenhagener Beitrittskriterien auf: Dazu gehören „Korruption auf hoher Ebene“, der diskriminierende Umgang mit Minderheiten wie den Roma, schwere Mängel in Verwaltung und Justiz, die katastrophale Lage von Behinderten und psychisch Kranken in Krankenhäusern, der ungenügende Schutz von Kindern und die nur in Ansätzen verwirklichte Pressefreiheit.

Den entscheidenden Umschwung der zunächst skeptischen Stimmung im Europaparlament brachte am Mittwoch die Einigung des EU-Parlaments, der EU-Kommission und des Ministerrats auf die Finanzierung des Beitritts. Die Mehrheit der christdemokratisch-konservativen EVP sah damit seine zunächst in Frage gestellten Haushaltsrechte gewahrt – und knickte ein. Die deutschen Christdemokraten traten dagegen bis zum Schluss fast vollzählig für eine Verschiebung der Entscheidung ein. „Der Beitritt von Rumänien und Bulgarien kommt zu früh“, warnt der Wirtschaftsexperte Werner Langen. Beide Länder hätten nicht annähernd die EU-Gesetze umgesetzt. Es dürfe jetzt keine „übereilte Aufnahme zu Sonderkonditionen“ geben, warnte der Europaparlamentarier. Er plädiert deshalb für eine Verschiebung des Beitrittstermins mindestens bis ins Jahr 2009: „Bulgarien und Rumänen brauchen erheblich mehr Zeit für die Vorbereitung auf den Beitritt.“