Politik : EU-Parlament warnt Türkei vor „Stillstand“

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Straßburg/Berlin - Das Europaparlament hat die Türkei vor einer Unterbrechung der laufenden Beitrittsverhandlungen für den Fall gewarnt, dass das Land bis Ende des Jahres sein Embargo gegen zyprische Schiffe nicht aufhebt. Die Türkei müsse konkrete Schritte zur Normalisierung ihrer Beziehungen mit der Republik Zypern unternehmen, heißt es in einer Entschließung, die am Mittwoch in Straßburg mit sehr breiter Mehrheit verabschiedet wurde. Unzureichende Fortschritte in dieser Hinsicht könnten „ernste Auswirkungen“ auf den Verhandlungsprozess haben und diesen „sogar zum Stillstand bringen“. Abermals warf das Europaparlament der Türkei, die seit dem vergangenen Oktober mit der EU über einen Beitritt verhandelt, mangelnden Reformwillen und anhaltende Menschenrechtsverletzungen vor. Vor allem im Bereich der Meinungsfreiheit sei die Lage noch immer „alles andere als zufriedenstellend“, stellten die Abgeordneten fest.

Unterdessen droht das EU-Mitglied Zypern mit einer Blockade der Beitrittsgespräche. Der Außenminister der Republik Zypern, Yiorgos Lillikas, forderte die Türkei am Mittwoch in Berlin auf, die mit der EU eingegangenen Verpflichtungen zu erfüllen. Falls Ankara weiter türkische Häfen und Flughäfen für Güter aus dem Süden der geteilten Insel sperre, werde Zypern seine Zustimmung zur Öffnung weiterer Verhandlungskapitel im Rahmen der EU-Beitrittsgespräche verweigern, sagte Lillikas. Der zyprische Außenminister sprach in Berlin mit Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) am Mittwoch über das Zypern-Problem. AFP/ame

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