EU-Parlament : "Wir reden hier nicht über Gerüchte"

Im Europaparlament gibt es massiven Widerstand gegen die Ernennung der Bulgarin Rumiana Jeleva zur EU-Kommissarin für internationale Zusammenarbeit und humanitäre Hilfe.

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Rumiana Jeleva. -EPA

Berlin -  Jeleva bestritt am Dienstag in einer Anhörung, in ihrem Lebenslauf unwahre Angaben über ihre geschäftlichen Interessen gemacht zu haben. Zu „Gerüchten“, wonach ihr Ehemann Mafiakontakte habe, sagte sie: „All diese Beschuldigungen gegen meinen Mann oder mich sind völlig unbegründet.“ Die liberale bulgarische Europaabgeordnete Antonyia Parvanova widersprach heftig: „Frau Jeleva sagt nicht die Wahrheit.“ „Wir reden hier nicht über Gerüchte“, sagte auch die Vorsitzende des Anhörungsausschusses, die französische Grüne Eva Joly. Das Parlament werde den juristischen Dienst der Kommission bitten, sämtliche Unterlagen über die finanziellen Verhältnisse der designierten Kommissarin zu übersenden. Die Koordinatoren der parlamentarischen Gruppen sollten sich über das weitere Vorgehen verständigen.

Außer Jeleva standen fünf weitere designierte Kommissare den Europaabgeordneten Rede und Antwort. Der designierte EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia (Spanien) sagte, die neue Kommission werde bei den angeschlagenen deutschen Landesbanken weiter hart durchgreifen. Entscheidend werde dabei sein, ob die Bank gut gewirtschaftet und investiert habe und dass die staatlichen Hilfen nicht den Wettbewerb verzerrten. Der künftige Erweiterungskommissar, der Tscheche Stefan Füle, sprach sich vor den EU-Parlamentariern dagegen aus, der Türkei statt einer EU-Vollmitgliedschaft lediglich eine „privilegierte Partnerschaft“ anzubieten. Füle sagte, es sei eine Frage der Glaubwürdigkeit, wenn die EU der Türkei die Möglichkeit der Vollmitgliedschaft offenhalte. In erster Linie sei es aber vor einem Beitritt die Aufgabe Ankaras, die Aufnahmekriterien zu erfüllen, so Füle weiter. Der CSU-Europaabgeordnete Bernd Posselt kritisierte nach der Anhörung des Tschechen, dass sich Füle nicht klar genug gegen Missstände in der Türkei ausgesprochen habe. „Da muss er noch genauer hinschauen“, erklärte Posselt.

Am Donnerstag steht die Anhörung des künftigen Energiekommissars Günther Oettinger an. Der Generalsekretär der hessischen SPD, Michael Roth, sagte dem Tagesspiegel, er habe „grundlegende Zweifel“, ob es sich bei dem Energiekommissariat tatsächlich um ein derart wichtiges Ressort innerhalb der EU-Kommission handelt, „wie uns einige glauben machen wollen“. Tatsächlich verfüge Oettinger nur über ein „schmales Portfolio“, da er nicht für die „Energie-Außenpolitik“ zuständig sei. Er sei darauf gespannt, wie viel politische Durchsetzungsfähigkeit Oettinger in seinem neuen Amt „über Sonntagsreden hinaus“ an den Tag legen werde. Der bisherige baden-württembergische Ministerpräsident werde sich als Energiekommissar daran messen lassen müssen, ob er den Klimaschutz voranbringe, die Energiesicherheit erhöhe und zu einer Diversifizierung der Energiequellen beitrage, sagte der SPD-Europapolitiker weiter.

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