Politik: EU-Parlament zieht gegen Regierungen vor Gericht

Straßburg/Berlin - Inmitten der Eurokrise spitzt sich ein Grundsatzstreit zwischen den EU-Institutionen über die Beteiligungsrechte des Europaparlaments zu. Nachdem die 27 Innenminister vergangene Woche dem Europaparlament in einem wichtigen Punkt bei der Reform des Schengensystems das Mitspracherecht entzogen hatten, will die Volksvertretung die EU-Regierungen nun verklagen. Der CSU-Abgeordnete Manfred Weber, Fraktionsvize der Europäischen Volkspartei (EVP), kündigte in Straßburg den Gang zum Europäischen Gerichtshof an, über den man sich fraktionsübergreifend einig sei: „Das ist ein Kampf für Demokratie und Transparenz.“

Die EU-Innenminister hatten am Donnerstag ihre Version der Reform beschlossen, die bis zu zwei Jahre lang die Wiedereinführung von Grenzkontrollen erlauben würde, wenn ein Mitgliedstaat mit einer EU-Grenze diese nur unzureichend sichert. Voraussetzung dafür wäre eine Empfehlungen der Brüsseler EU-Kommission aufgrund einer Lagebeurteilung vor Ort. Die Inspektionsbesuche sind Gegenstand eines Gesetzestextes, dessen Rechtsgrundlage die Minister rückwirkend änderten. Der nun bemühte Artikel sieht keine gleichberechtigte Mitsprache des Parlaments, sondern nur eine Unterrichtung vor.

Für den CSU-Mann Weber, der auf direkten Konfrontationskurs mit Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) geht, zählt aber nicht nur die juristische Auslegung des Sachverhalts. In einer so „zentralen Frage“, wie es die Lagebewertung an der Grenze als Basis für neue Grenzkontrollen sei, dürften die Behörden der Mitgliedstaaten nicht allein entscheiden. Die SPD-Abgeordnete Birgit Sippel sagte, Freizügigkeit und Reisefreiheit seien zu wichtig, „als dass sie in einer Gespensterdebatte untergehen“ dürften. chz/ame