• EU-Parlamentarier wehren sich gegen „Pauschalverdacht“ Union, SPD und PDS fordern aber Aufklärung der Tagegeld-Vorwürfe

Politik : EU-Parlamentarier wehren sich gegen „Pauschalverdacht“ Union, SPD und PDS fordern aber Aufklärung der Tagegeld-Vorwürfe

Thomas Gack

. Gemeinsam wehren sich Europaparlamentier gegen den Vorwurf, Tagegelder zu Unrecht kassiert zu haben. Am Dienstag wiesen die Chefs der vier deutschen im Straßburger Parlament vertretenen Parteigruppierungen dies als „unhaltbar und abwegig“ zurück. Dies schrieben die Abgeordneten von CDU/CSU, SPD, PDS und Grünen auch in einem offenen Brief an „Bild“-Chefredakteur Kai Diekmann. „Das Parlament wird durch Pauschalverdacht in Misskredit gebracht“, klagte der SPD-Spitzenkandidat für die Europawahl, Martin Schulz. „Das ist Rufmord“, sagte Daniel Cohn-Bendit, Fraktionschef der Grünen. Der aus der sozialistischen Fraktion ausgeschlossene österreichische Europaabgeordnete Hans-Peter Martin hatte in „Bild“ und „Stern“ behauptet, zahlreiche Europaabgeordnete kassierten regelmäßig zu Unrecht Tagegelder, weil sie den Parlamentssitzungen fernblieben.

Um zu demonstrieren, dass sich alle Parteien gegen die Diffamierungen wehren, versuchten die Vorsitzenden der vier deutschen Parlamentsgruppen am Dienstag Klarheit in die Vorgänge zu bringen. In beiden Blättern würden die Vorgänge völlig verdreht dargestellt, sagten sie. So handele es sich etwa bei den Tagegeldern nicht um Leistungen für die Sitzungsteilnahme, sondern um eine Aufwandsentschädigung für Übernachtung, Verpflegung und andere Kosten, die Abgeordneten durch ihre Arbeit an den Parlamentssitzen Straßburg und Brüssel entstünden.

Völlig unzulässig sei es aber, regulär geleistete Unterschriften auf der Anwesenheitsliste mit der Behauptung zusammenzuführen, einige Abgeordnete hätten sich durch Mitarbeiter eintragen lassen, um Tagegelder auch in Abwesenheit zu kassieren. Sollte sich dies allerdings bestätigen, „dann ist das eine Sache für den Staatsanwalt“, sagte der CSU-Gruppenchef Ingo Friedrich.

Die Parlamentarier forderten eine rasche Klärung der Vorwürfe. „Nur dann können sich die Beschuldigten auch wehren“, betonte SPD-Spitzenkandidat Schulz. Jetzt müsse sehr zügig untersucht werden, ob tatsächlich Unterschriften gefälscht wurden, meinte die PDS-Abgeordnete Sylvia-Yvonne Kaufmann. „Die Integrität des Europaparlaments“ dürfe nicht mit Pauschalvorwürfen „infrage gestellt“ werden.

» Gratis: Tagesspiegel + E-Magazin "Wahl 2017"

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben