EU-Parlamentschef Martin Schulz: "Die Türkei muss Dschihadisten schärfer überwachen"

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) hat die Türkei dazu aufgefordert, sich stärker im Kampf gegen die Terrormiliz „Islamistischer Staat“ (IS) zu engagieren. Die Freizügigkeit islamistischer Kämpfer, die nach Europa zurückkehren wollten, müsse durch die Türkei „eingeschränkt werden“, sagte Schulz dem Tagesspiegel am Sonntag. Ankara müsse bei der Überwachung der zurückkehrenden Dschihadisten enger mit den Sicherheitsorganen in Deutschland und den übrigen EU-Ländern zusammenarbeiten, forderte er. Der SPD-Politiker kritisierte in diesem Zusammenhang den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. Dessen Zurückhaltung im Umgang mit dem IS sei „auf Dauer nicht tragfähig“. Die Türkei sei „gut beraten, endlich eine klare Position zu beziehen“. Zudem sprach sich Schulz für Waffenlieferungen an die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK aus. „Ich möchte, dass wir alle Mittel ergreifen, um den IS zu stoppen“, sagte er. „Wenn dazu Waffenlieferungen gehören an die Leute, die in unserem Interesse Kobane oder Bagdad gegen diese Wahnsinnigen verteidigen, dann muss man die Risiken abschätzen – und sich am Ende für das kleinere Risiko entscheiden.“

Schulz: EU-Kommission soll keine Strafen gegen Frankreich verhängen

Zudem sprach sich Schulz gegen hohe Strafen der EU-Kommission gegen Frankreich wegen Verstößen gegen den Stabilitätspakt aus. Er sei sicher, dass die Kommission in ihrem Urteil über den französischen Haushalt für das kommende Jahr „die konjunkturelle Lage Frankreichs berücksichtigen wird“, sagte er. „Wenn es in Frankreich oder auch Italien kein Wachstum gibt, dann geraten wir insgesamt weltweit unter Druck“, warnte der SPD-Politiker. Frankreich sei „nicht reformunfähig“, sondern habe „enorme Sparpakete aufgelegt“, um den Haushalt zu konsolidieren. Am Montag wollen Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) gemeinsam mit ihren Pariser Amtskollegen in Berlin über Wege zur Investitionsförderung beraten.

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