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EU-Parlamentschef Schulz im Interview : „Wir wollen keine Defizit-Union“

14.03.2013 18:28 Uhrvon
Martin Schulz ist seit Januar 2012 Chef des EU-Parlaments. Zuvor führte er dort die Fraktion der Sozialdemokraten.Bild vergrößern
Martin Schulz ist seit Januar 2012 Chef des EU-Parlaments. Zuvor führte er dort die Fraktion der Sozialdemokraten. - Foto: dpa

Martin Schulz sieht im Streit über den EU-Finanzrahmen eine Möglichkeit zum Kompromiss mit den europäischen Mitgliedstaaten. Im Interview erklärt er außerdem, warum er die Verfassungsänderungen in Ungarn für gefährlich hält.

Herr Schulz, das Europaparlament hat den Entwurf des EU-Haushaltsrahmens von 2014 bis 2020 abgelehnt. Kann man dennoch die Prognose wagen, dass es bis Mitte des Jahres zu einer Einigung zwischen dem EU-Parlament und den Mitgliedstaaten über den Haushaltsrahmen kommt?

Zunächst einmal muss man festhalten, dass auch auf europäischer Ebene der Normalzustand herrscht, wie man ihn auch in den Mitgliedstaaten kennt: Regierungen müssen für ihre Haushalte die Mehrheit im Parlament finden. Ganz sicher werden wir jetzt Verhandlungen aufnehmen, an deren Ende hoffentlich ein Kompromiss steht, mit dem beide Seiten leben können.

Sie hatten ein Veto angedroht für den Fall, dass die Zahlungen in der kommenden EU-Finanzperiode auf 910 Milliarden Euro zusammengestrichen werden. Am Ende sind sogar nur 908 Milliarden Euro herausgekommen – und an dieser Zahl will das Europaparlament offenbar nicht mehr rütteln. Müssen Sie sich nicht den Vorwurf gefallen lassen, als Tiger gesprungen und als Bettvorleger gelandet zu sein?

Ich kann Ihre Einschätzung nicht teilen. Im Europaparlament haben soeben 506 von 690 Abgeordneten gegen den Haushaltsentwurf gestimmt, weil mit dem Vorschlag der Regierungschefs der Fehler wiederholt würde, der in den Nationalstaaten gemacht wurde und der uns in die Krise geführt hat: das Anhäufen von Schulden über nicht gedeckte Haushalte.

Wird das Europaparlament den EU-Haushaltsrahmen endgültig ablehnen, wenn es bei den Zahlungen in Höhe von 908 Milliarden Euro bleibt?

Wir wollen keine Defizit-Union. Die Staats- und Regierungschefs haben im Februar einen Haushaltsrahmen mit Ausgaben in Höhe von 960 Milliarden Euro beschlossen und gleichzeitig Gelder in Höhe von 908 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt. Daraus ergibt sich ein Defizit von 52 Milliarden Euro. Damit könnte man ja vielleicht leben, wenn es eine Flexibilitätsklausel gäbe, mit deren Hilfe Mittel umgeschichtet werden können. Wir haben zudem eine Revisionsklausel gefordert, um den gesamten Haushaltsrahmen noch einmal auf den Prüfstand stellen zu können. Wenn man die Flexibilitäts- und Revisionsklausel hat, kann man sicher auch über vernünftige Ausgaben reden. Die Grundvoraussetzung ist, dass das Defizit im laufenden Haushalt, das auf 16 Milliarden Euro geschätzt wird, ausgeglichen wird.

Wie groß ist der Gegensatz zwischen EU-Parlament und Mitgliedstaaten?

Im Gegensatz zu den Staats- und Regierungschefs redet das Europaparlament über politische Prioritäten sowie die Struktur der Ausgaben – und erst am Ende über Geld. Als die Staats- und Regierungschefs im Februar ihren Beschluss zum EU-Finanzrahmen fassten, haben sie nur über Geld geredet und gar nicht über die Struktur der Ausgaben. Ihre politischen Prioritäten entsprechen nicht den Vorgaben des Europaparlaments. Deshalb haben wir den Entwurf der Staats- und Regierungschefs auch in sehr tigerhafter Form zurückgewiesen.

Sollen beim bevorstehenden EU-Gipfel die jüngsten Verfassungsänderungen in Ungarn zum Thema gemacht werden?

Ich werde das beim Gipfel zur Sprache bringen. In Ungarn versucht eine Regierungspartei, den Staatsapparat verfassungsrechtlich nach ihrem Gusto umzugestalten. Wenn etwa bei der nächsten Europawahl 2014 keine Wahlwerbespots mehr im ungarischen Privatfernsehen gezeigt werden dürfen, bedeutet das möglicherweise einen Verstoß gegen die europäischen Standards in puncto Pressefreiheit. Aber es ist nicht meine Aufgabe, das festzustellen. Ich warte ab, zu welchem Urteil die EU-Kommission kommt.

Beim Gipfel geht es auch um die Wettbewerbsfähigkeit der Euro-Zone. Wie bewerten Sie die Exportschwäche Frankreichs?

Frankreichs Staatschef Hollande hat eine enorme Erblast seiner Vorgänger Nicolas Sarkozy und Jacques Chirac zu schultern. Mein Freund François Hollande braucht sicherlich nicht meine Hinweise, dass Frankreich dringender Reformen bedarf. Ich werde ihn in jedem Fall unterstützen, wenn es darum geht, Konsolidierungspolitik, Reformen sowie Wachstums- und Beschäftigungspolitik zu kombinieren.

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