• EU-Parlamentspräsident: Martin Schulz lehnt Pläne de Maizières für Integrationsgesetz ab

EU-Parlamentspräsident : Martin Schulz lehnt Pläne de Maizières für Integrationsgesetz ab

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz hat das von Bundesinnenminister Thomas de Maizière geplante Integrationsgesetz kritisiert. "Dann soll er auch gleich einen Integrationskontrollminister ernennen", so Schulz.

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD).
EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD).Foto: dpa

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) hat die Pläne von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) für ein Integrationsgesetz kritisiert. "Integration ist eine Frage des gegenseitigen Willens, nicht eines Gesetzes", sagte Schulz der "Bild am Sonntag". Umstritten bleibt in Deutschland auch das Flüchtlingsabkommen zwischen der EU und der Türkei. Die Pläne de Maizières sehen vor, Flüchtlingen bei einer Nichtteilnahme an Sprach- und Integrationskursen keine unbefristete Aufenthaltserlaubnis zu erteilen. Außerdem will der Minister Wohnsitzauflagen für Flüchtlinge festschreiben. "Dann soll er auch gleich einen Integrationskontrollminister ernennen", sagte dazu Schulz. Er rief dazu auf, Städte und Gemeinden finanziell so auszustatten, "dass sie ausreichend Integrationsleistungen erbringen können".

Linken-Parteichefin Katja Kipping warf de Maizière sogar vor, er betreibe mit seinen Gesetzesplänen "Integrationsverweigerung von oben". Tatsache sei, "dass die Bundesregierung es nicht schafft, genügend Sprachkurse anzubieten für alle Geflüchteten", sagte sie dem SWR. Jetzt werde aber so getan, "als ob das Problem der mangelnde Wille auf Seiten der Geflüchteten ist". Auch die Wohnsitzauflage sei "kontraproduktiv", "wenn man eine schnelle Integration in Arbeit will". Kipping kritisierte auch erneut das Flüchtlingsabkommen mit der Türkei als "Verabredung zum Sterbenlassen".

Der Vertrag sei "eine weitere moralische Bankrotterklärung der EU" und werde nur dazu führen, dass sich die Menschen noch gefährlichere Ausweichrouten suchten. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) verteidigte dagegen das Abkommen. "Man mag es gut oder schlecht finden, dass die Türkei ein Schlüsselland in der Flüchtlingskrise ist", dies sei aber "eine Tatsache, die wir nicht ignorieren können", sagte er der "Heilbronner Stimme" vom Samstag.

Steinmeier mahnt

Das Bemühen um eine möglichst partnerschaftliche Zusammenarbeit bedeute aber nicht, "dass wir kritischen Themen aus dem Weg gingen". Steinmeier mahnte auch an, "dass die EU Griechenland bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise tatkräftig unterstützt". Er wies darauf hin, dass Deutschland und Frankreich die Entsendung von 200 Asylexperten angeboten hätten, außerdem 200 zusätzliche Polizisten für die EU-Grenzschutzagentur Frontex.

Zur weiterhin schwierigen Lage im griechischen Grenzort Idomeni, wo rund 11.000 Flüchtlinge festsitzen, sagte Steinmeier, Deutschland stelle dort bereits eine medizinische Basisversorgung durch das Deutsche Rote Kreuz sicher. Das EU-Türkei-Abkommen sieht vor, dass die Türkei Flüchtlinge aus Griechenland zurücknimmt. Für jeden zurückgeschickten Syrer soll aber ein anderer Syrer auf legalem Weg aus der Türkei in die EU einreisen können. Für Montag ist die Aufnahme einer ersten Gruppe dieser Flüchtlinge in Deutschland vorgesehen.

Sie sollen laut Bundesinnenministerium mit Linienflugzeugen nach Hannover und dann ins niedersächsische Friedland gebracht werden. Kritiker des Abkommens weisen darauf hin, dass ein faires Asylverfahren vor Abschiebungen in die Türkei ebenso wenig gewährleistet sei wie eine sichere Unterbringung der Flüchtlinge dort. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International wirft zudem der Türkei vor, syrische Flüchtlinge im großen Stil in ihr Heimatland abzuschieben. (AFP)

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