Politik: EU-Pläne der SPD: Fischer äußert sich skeptisch

Außenminister Joschka Fischer (Grüne) hat sich skeptisch geäußert, ob die europapolitischen Vorstellungen der SPD, die unter Leitung von Bundeskanzler Gerhard Schröder erarbeitet worden sind, in der weiteren Diskussion durchweg Bestand haben können. Wie die "Financial Times Deutschland" berichtete, hat Fischer im Europa-Ausschuss des Bundestags den Vorschlag der SPD, den EU-Rat der Staats- und Regierungschefs zu einer zweiten Kammer nach dem Vorbild des deutschen Bundesrats zu machen, als "nicht machbar" bezeichnet. Wie Fischers Sprecher Andreas Michaelis sagte, wollte Fischer deutlich machen, dass angesichts nicht nur französischer Bedenken gegenüber solchen Vorstellungen es nicht realistisch ist, in der Debatte zu stark auf das deutsche Föderalismusmodell zu setzen. Dies sage nichts über die "Wünschbarkeit" dieser Vorstellungen. Eine erfolgreiche Konzeption müsse die Frage beantworten, wie föderale und nationale Elemente in einer künftigen EU verbunden seien. Eine Distanzierung Fischers von Schröders EU-Plänen ist laut Michaelis mit den Äußerungen nicht verbunden. Zudem sei die "Diskussion im Fluss", die politischen Spitzen der EU-Staaten nähmen ihr "Debattenrecht" nun wahr. Fischer hatte im Vorjahr in Reden an der Humboldt-Universität und vor dem belgischen Parlament eigene Standpunkte vorgestellt, die auf eine "Föderation von Nationalstaaten" hinauslaufen soll. Der Europäische Rat soll danach gemeinsam mit der EU-Kommission die Exekutive bilden. Dem Vernehmen nach wird Fischer in absehbarer Zeit seine Vorstellungen konkretisieren - wohl auch mit Blick auf den Bundestagswahlkampf, in dem die Europapolitik eine besondere Rolle spielen wird.

Der bayerische Europaminister Reinhold Bocklet (CSU) warf Schröder vor, seine Europa-Pläne nicht ernst zu meinen und nur für innenpolitische Wahlkampfzwecke nutzen zu wollen. Darauf deute hin, dass der SPD-Vorstoß nicht mit den EU-Partnern abgesprochen worden sei. Schröder habe wesentliche Positionen der Union ganz oder teilweise in den Leitantrag für den SPD-Parteitag übernommen, um einen Streit über die künftige Verfassung Europas aus dem Wahlkampf herauszuhalten. "Schröder hat nur für den Hausgebrauch formuliert, der Tag der Bundestagswahl ist das Verfallsdatum seiner Forderungen", sagte Bocklet. Dennoch werde die Union im Wahlkampf das Thema Europa thematisieren. Bei der Finanzierung der EU-Osterweiterung, bei der Neuregelung der Strukturfonds und der Agrarpolitik müsse Schröder zeigen, "dass er nicht nur bei Ankündigungen gut ist, sondern auch deutsche Interessen wahrnehmen kann".