Politik: EU-Plan treibt Keil zwischen Union und SPD

Berlin - An diesem Donnerstag will Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) mit ihren EU-Kollegen in Luxemburg über die Pläne des Brüsseler Sozialkommissars Vladimir Spidla zum Schutz von Alten, Behinderten oder Homosexuellen vor Diskriminierung diskutieren. Allerdings gibt es dabei ein kleines Problem für die Ministerin: Als federführende Ressortchefin muss sie eine Berliner Regierung in Luxemburg vertreten, die sich mit einer gemeinsamen Linie zu den Anti-Diskriminierungsplänen der EU-Kommission schwertut. Die SPD ist mit dem Brüsseler Vorhaben weitgehend einverstanden, während die Union Sturm gegen den Richtlinienentwurf läuft. Nach der Ansicht des CSU-Bundestagsabgeordneten Thomas Silberhorn liegen „Welten“ zwischen den Vorstellungen der Koalitionspartner.

Anfang Juli hatte EU-Kommissar Spidla seinen Vorschlag vorgestellt, wonach Benachteiligungen wegen des Alters, der sexuellen Orientierung, Behinderungen oder der ethnischen Herkunft über die geltende EU-Richtlinie hinaus auch außerhalb des Arbeitsplatzes bekämpft werden sollen. „Wir stehen einer weiteren Richtlinie zum Diskriminierungsverbot sehr skeptisch gegenüber und werden die vorliegenden konkreten Vorschläge sehr sorgfältig prüfen“, sagte ein Sprecher des Familienministeriums dem Tagesspiegel. Die SPD-Familienpolitikerin Caren Marks warf der Bundesregierung vor, sich angesichts der Brüsseler Initiative „zögerlich“ zu verhalten. „Die SPD steht dazu, dass eine Richtlinie alle Diskriminierungsmerkmale enthalten soll“, sagte sie.

Dagegen sagte der Vorsitzende des EU-Ausschusses im Bundestag, Gunther Krichbaum (CDU), dass die geplante Ausweitung der bestehenden Anti-Diskriminierungsregelungen lediglich zu mehr Bürokratie führe. Er kritisierte insbesondere, dass nach dem neuen Brüsseler Entwurf auch eine Diskriminierung auf Grund der Weltanschauung unzulässig sei. Wenn dies umgesetzt würde, gebe es für private Gaststättenbetreiber künftig keine Möglichkeit mehr, Rechtsextreme abzuweisen, die einen Saal mieten wollten, sagte Krichbaum. Auch der CSU-Abgeordnete Johannes Singhammer warnte davor, „auf der Überholspur“ auf EU-Ebene ein zweites Gesetzespaket zum Schutz vor Diskriminierung zu beschließen, bevor die Auswirkungen des bestehenden Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes feststünden. Dieses Anti-Diskriminierungsgesetz hatte der Bundestag vor zwei Jahren beschlossen – nach langem Parteienstreit. Albrecht Meier