Politik : EU plant Rauchverbot auch in Bars

Brüssel - Raucher müssen sich auf noch stärkere Einschränkungen gefasst machen. EU-Arbeitskommissar Vladimir Spidla plant ein generelles Rauchverbot am Arbeitsplatz, wie seine Sprecherin am Montag bestätigte. Gerade auch Bars, Restaurants und Kneipen will der tschechische Kommissar einbeziehen. „Dort sind Mitarbeiter täglich dem Passivrauchen ausgesetzt“, sagte seine Sprecherin.

Spidlas Überlegungen sind noch „vorläufig“, wie die Sprecherin sagte. Derzeit befragt die EU-Kommission Arbeitgeber und Gewerkschaften zu den Plänen. Ein Gesetzesvorschlag wird nach ihren Angaben womöglich erst von der Nachfolgekommission eingebracht, die im Herbst 2009 ihre Arbeit aufnimmt. Einer entsprechenden EU-Richtlinie müssten dann auch noch das Europaparlament und die EU-Staaten zustimmen.

„Wir haben die Pflicht sicherzustellen, dass alle Arbeitsplätze sicher sind. Derzeit ist dies nicht der Fall“, sagte Spidlas Sprecherin mit Blick auf Länder wie Deutschland. Setzt sich der Kommissar durch, müsste der Gesetzgeber den Nichtraucherschutz verschärfen und einheitlicher regeln. Der Vorsitzende der CSU-Abgeordneten im Europaparlament, Markus Ferber, kritisierte die Überlegungen Spidlas heftig: Die Pläne liefen faktisch auf „ein EU-weites Rauchverbot“ hinaus. Über Rauchverbote könnten aber nur die Mitgliedstaaten entscheiden, erklärte Ferber weiter. AFP/ame

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