Politik : EU-Politik: Berlin akzeptiert Mehrheitentscheidungen

Aus internen Papieren der Bundesregierung geht hervor, dass sie in weiten Teilen der europäischen Politik bereit ist, EU-Mehrheitsentscheidungen zu akzeptieren. Dies ist bei mehr als der Hälfte aller 89 relevanten Bestimmungen im Amsterdamer Vertrag der Fall, geht aus den Papieren hervor, die dem Handelsblatt vorliegen. Dazu gehören unter anderem die gemeinsame Außenpolitik (soweit sie keine verteidigungspolitischen Bezüge hat), die Zusammenarbeit der Polizei, die Feststellung der Vereinbarkeit einer Beihilfe mit dem Binnenmarkt, die Harmonisierung bei Energie- und Umweltsteuern, Maßnahmen der Betrugsbekämpfung, die Verwendung der Struktur- und Kohäsionsfonds sowie die Ernennung von Mitgliedern des Europäischen Gerichts- und Rechnungshofes.

In Regierungskreisen wird aber auf den fortschreitenden Prozess der Abstimmung hingewiesen. So werden am 12. September die Gespräche mit den Bundesländern fortgesetzt, die bei der Formulierung der deutschen Position für die EU-Regierungskonferenz in Nizza mitreden. Aus Angst vor einem Kompetenzverlust könnte es hier etwa Vorbehalte gegen die Aufgabe der Einstimmigkeit bei Fördermaßnahmen im Kulturbereich geben.

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