Politik: EU-Polizei nach Bosnien

Die Außenminister der Europäischen Union sollen sich am Montag darauf einigen, dass Bosnien-Herzegowina Anfang 2003 zum ersten Einsatzort für eine europäische Polizeieinheit wird. Die EU-Polizisten sollen dort einen Polizeieinsatz der Vereinten Nationen weiterführen.

UN-Generalsekretär Kofi Annan hat die EU nach Angaben deutscher Diplomaten gebeten, Polizisten für Bosnien-Herzegowina zur Verfügung zu stellen. Der Beauftragte für die Außen- und Sicherheitspolitik der EU, Javier Solana, und EU-Kommissar Christopher Patten befürworten den Einsatz ebenso wie viele europäische Diplomaten. Allerdings steht auch eine Polizeieinheit unter Leitung der OSZE als Nachfolgetruppe zur Debatte. Einige Mitgliedstaaten, darunter Portugal, das derzeit den OSZE-Vorsitz innehat, befürworten dem Vernehmen nach eine solche Regelung.

Annan hatte bereits in einem Bericht Ende letzten Jahres vorgeschlagen, dass die UN-Mission von regionalen Kräften übernommen werden soll. Gegenwärtig garantieren 1599 Polizisten unter Führung der UN die öffentliche Sicherheit und Ordnung in Bosnien-Herzegowina. Davon kommen 155 aus Deutschland.

Die UN-Polizisten überwachen nach den Vereinbarungen des Dayton-Abkommens den Aufbau rechtstaatlicher Strukturen und beobachten die Arbeit der nationalen Polizei. Sie haben 22 500 örtliche Polizisten in allen Landesteilen ausgesucht und ausgebildet.

Wenn im kommenden Jahr 500 europäische Polizisten nach Bosnien gehen würden, sollten sie in erster Linie die Ausbildung und Beratung der einheimischen Polizisten übernehmen und technische Unterstützung leisten. 1999 hatte sich die EU verpflichtet, neben der Schnellen Einsatztruppe im Rahmen der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik auch eine Polizeitruppe von 5000 Polizisten aufzubauen.

msb