Politik : EU-Präsident ohne Macht?

Mehrheit im Konvent will Kompetenzen beschneiden

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Brüssel (dpa/ame). Die Einführung eines hauptamtlichen EUPräsidenten mit großer Machtfülle wird immer unwahrscheinlicher. Entsprechende Vorstellungen für das Amt des Vorsitzenden des Europäischen Rates hätten im Verfassungskonvent der Europäischen Union keine Aussicht auf eine Mehrheit, sagte der deutsche Europa-Abgeordnete Elmar Brok, Wortführer der konservativen EU-Parlamentarier im Konvent, am Donnerstag in Brüssel.

Der Ratspräsident soll nach dem Wunsch vor allem Spaniens, Frankreichs und Großbritanniens künftig für mehrere Jahre gewählt werden. Das soll die halbjährliche Rotation des Ratsvorsitzes unter den Regierungschefs der Mitgliedstaaten beenden.

Brok sagte dem Tagesspiegel, die Chancen für einen Kompromiss in der umstrittenen Frage des Gottesbezuges in der EU-Verfassung seien gestiegen. Brok wies darauf hin, dass auf die religiösen Wurzeln Europas im vorliegenden Entwurf deutlicher hingewiesen werde als noch in der EU-Grundrechtecharta. Bisher ist von den „religiösen Überlieferungen“ die Rede, aber auch von der griechischen und römischen Zivilisation. Noch immer sei aber unentschieden, ob es gelingen werde, einen ausdrücklichen Bezug auf das Christentum zu verankern, sagte Brok.

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