Politik : EU protestiert gegen Todesstrafe

Fünf bulgarische Krankenschwestern und ein palästinensischer Arzt hoffen auf das oberste Gericht Libyens

Ralph Schulze[Madrid],Frank Stier[Sofia]

Vor dem Gerichtsgebäude in der libyschen Stadt Bengasi forderten Eltern lautstark Rache für ihre gestorbenen Kinder. Drinnen im Saal bestätigte der Richter das Todesurteil gegen fünf bulgarische Krankenschwestern und einen palästinensischen Arzt: „Sie haben die Ausbreitung der Krankheit verursacht“, hieß es im Namen des Volkes. Familienangehörige der Toten reagierten im Gericht mit Freudenrufen und beteten zum Himmel: „Gott ist groß.“ Das libysche Strafgericht befand die Angeklagten für schuldig, 1998 insgesamt 426 Kinder in Bengasi über Bluttransfusionen wissentlich mit HIV angesteckt zu haben. 51 Kinder und eine Mutter sind inzwischen an Aids gestorben.

Am Sofioter Boulevard Todor Alexandrov fordert ein Transparent seit Jahren „Freiheit für unsere Krankenschwestern!“ Seit Ende 1998 lastet ihr Schicksal als traumatischer Albdruck auf der bulgarischen Gesellschaft. Der von ständigen Vertagungen geprägte Prozess vor dem Gericht in Bengasi erschien ihnen als absurdes Theater. Das erneute Todesurteil erleben die Bulgaren als weiteren grausamen Schlag und Demütigung. Regierung und Parlament riefen Libyens Staatschef Muammar Gaddafi auf, die Todesurteile zu annullieren. Staatspräsident Georgi Parwanow und Regierungschef Sergej Stanischew zeigten sich „zutiefst empört“. In einer gemeinsamen Erklärung bezeichneten sie den Prozeß als „gänzlich abartig“; das Gericht habe „die unbestreitbaren Beweise“ für die Unschuld der Bulgarinnen nicht berücksichtigt.

Die Europäische Union, die gehofft hatte, dass die sechs Angeklagten nach fast achtjährigem diplomatischem und juristischem Ringen endlich freikommen, drohte Libyen mit Konsequenzen. Ein Sprecher von EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso sagte: „Die EU-Kommission ist von dem Urteil geschockt. Es ist schlicht nicht akzeptabel.“ EU-Justizkommissar Franco Frattini sprach von einer „gefährlichen Geste“, die den angestrebten Ausbau der Beziehungen zwischen Libyen und der EU zum Erliegen bringen könne: „Die Zusammenarbeit mit der Europäischen Union kann nicht auf einer anderen Grundlage stattfinden, als der des Respekts der Grundrechte.“

Das Gericht bestätigte am Dienstagmorgen erneut die Todesstrafe, die im Mai 2004 verhängt worden, aber dann im Dezember 2005 wegen Verfahrensmängeln aufgehoben worden war. Die Angeklagten hatten stets ihre Unschuld beteuert: Die HIV-Infektionen seien durch katastrophale hygienische Verhältnisse in dem Hospital ausgelöst worden. Diese Einschätzung wird von internationalen Aidsexperten und Gutachtern der Weltgesundheitsorganisation geteilt. Sie ermittelten, dass die Epidemie schon ausgebrach, bevor die Beschuldigten 1998 ihre Arbeit aufgenommen hatten. Ihre Anwälte berichteten, dass Geständnisse mit Folter erpresst worden seien und kündigten an, das Urteil vor dem obersten Gericht anzufechten. Entschädigungszahlungen in Höhe von etwa vier Milliarden Dollar, die einem Geständnis gleichkommen würden, lehnten Bulgarien und die EU ab.

In einer Revisionsverhandlung könnten die Todesstrafen in Haft umgewandelt werden, die nach Abschiebungen im Heimatland abzusitzen wäre. So könnten, hoffen Diplomaten, die libysche Justiz und auch Revolutionsführer Gaddafi ihr Gesicht wahren und die Beschuldigten später in ihrer Heimat freikommen.

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