Politik : EU prüft Klage gegen Dänemark Innenminister Friedrich kritisiert Grenzkontrollen

Rostock - Mit der Ankündigung, wieder Grenzkontrollen einführen zu wollen, richtet Dänemark nach Ansicht von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) „großen Schaden in Europa“ an. Das sei nicht nur ein Verlust der Reisefreiheit, sondern führe letztlich dazu, dass wieder jedes Land in Europa eine Sperrung seiner Grenzen überlege, sagte Friedrich am Freitag. Mit dem Schengen-Abkommen sei es bisher jedem Land freigestellt worden, Grenzkontrollen einzuführen, wenn es seine innere Sicherheit als gefährdet ansehe. „Das war schwammig“, räumte Friedrich ein, sei jedoch völlig ausreichend gewesen. Jetzt habe Dänemark angekündigt, wieder feste Kontrollpunkte an den Grenzen aufzubauen. „Wir müssen abklären, ob ein Land mit solchen Grenzkontrollen gegen das Gesetz verstößt.“ Er hoffe aber, dass Dänemark von sich aus die Kontrollen absage.

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hält die Pläne Dänemarks offenbar für nicht rechtmäßig. Eine Kommissionssprecherin in Brüssel sagte, die erste juristische Prüfung der vorgesehenen Zollkontrollen habe „große Zweifel an der Vereinbarkeit der beabsichtigten Maßnahmen mit den dänischen Verpflichtungen gegenüber dem europäischen Recht ergeben“. Dies gelte vor allem, wenn diese Kontrollen „intensiv und ständig“ erfolgten. Eine Klage wegen Vertragsverletzung gegen Dänemark wollte die Sprecherin nicht ausschließen. Die dänische Regierung wies das zurück.

Lob für die Pläne Dänemarks kam dagegen aus dem Nachbarland Schweden. Finanzminister Anders Borg sagte, es sei „natürlich gut, dass Dänemark weitgehende Maßnahmen gegen Drogenschmuggel, kriminelle Aktivitäten, Menschenhandel oder sonst schädliche Aktivitäten zwischen unseren Ländern ergreift“. Von den Grenzkontrollen sollen neben der deutsch-dänischen Grenze auch die Fähr- und Landverbindungen zu Schweden betroffen sein. dpa/dapd

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