EU-Ratspräsident : Vorstoß der Türkei reicht der EU nicht aus

Der finnische Regierungschef und amtierende EU-Ratspräsident Matti Vanhanen ist nicht zufrieden mit dem Vorstoß der Türkei in der Zypern-Frage. Ankara habe seinen Vorschlag nicht ausreichend erläutert.

Helsinki/Brüssel - Damit droht der Türkei in der kommenden Woche weiter eine Teilaussetzung der Beitrittsgespräche. Am Montag tagen dazu die EU-Außenminister, am Donnerstag und Freitag dürfte sich der EU-Gipfel mit dem Thema beschäftigen. Ankara hatte am Donnerstag vorgeschlagen, zunächst einen Hafen und Flughafen für die verfeindete Republik Zypern zu öffnen, die seit 2004 der EU angehört.

Vanhanen unterstrich, Ankara habe zu seinem Vorschlag im Zypern-Streit "nicht genug gesagt". Brüsseler Diplomaten bestätigten, dass der EU bisher keinerlei schriftlicher Vorschlag aus Ankara vorliegt. Die Details des Vorstoßes sind bisher lediglich aus Regierungskreisen und türkischen Medien bekannt, offiziell bewahrt Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan Stillschweigen.

Übereinstimmenden Quellen zufolge will die Türkei mindestens einen Hafen und Flughafen für Schiffe aus der zur EU gehörenden griechischen Republik Zypern öffnen. Damit sollen die türkischen Verpflichtungen aus dem so genannten Ankara-Protokoll erfüllt werden, nach dem die Zollunion zwischen der Türkei und der EU auf alle zehn neuen EU-Mitglieder - also auch Zypern - ausgedehnt werden muss.

Im Gegenzug erwartet Ankara aber offenbar einen neuen Anlauf für eine Wiedervereinigung Zyperns unter UN-Schirmherrschaft, was 2004 am Widerstand der griechischen Zyprer gescheitert war. Zudem beharrt Ankara auf seiner Forderung, dass die politische Isolierung Nordzyperns beendet wird, den die Türkei 1974 militärisch besetzt hatte.

Papier aus Ankara fehlt

Ob diese Bedingungen für die EU annehmbar wären, diskutierten die in Brüssel versammelten EU-Botschafter am Freitag bei einer Sondersitzung trotz gegenteiliger Erwartungen nicht. Es sei die "einhellige Meinung" aller 25 Diplomaten, "über nichts zu diskutieren, was wir nicht kennen", hieß es aus Diplomatenkreisen unter Verweis auf ein fehlendes Papier aus Ankara.

Als vorerst wahrscheinlichste Variante gilt daher in Brüssel, dass Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) und seine EU-Kollegen sich am Montag in Brüssel auf ein teilweises Einfrieren der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei einigen. Das sieht ein Vorschlag der EU-Kommission vor, der mangels Alternativen aus Ankara bisher als einziges Dokument auf dem Tisch liegt. Danach sollen acht der 35 Beitrittskapitel mit der Türkei eingefroren werden. Betroffen wären vor allem die Kapitel zu Handels- und Zollfragen. Zudem könnte vorläufig kein bereits eröffnetes Kapitel abgeschlossen werden.

Bush befürwortet einen Beitritt

Möglich wäre aber theoretisch auch, dass die Türkei ihren Vorschlag am Wochenende noch präzisiert. Damit stünde die ohnehin in der Türkei-Frage zerstrittene EU unter erheblichem Druck. "Es sind noch viele lose Enden in der Luft", sagte dazu ein Diplomat.

US-Präsident George W. Bush gab der Türkei mit Blick auf die Brüsseler Entscheidungen in der kommenden Woche noch einmal Rückendeckung. Bush habe mit dem türkischen Regierungschef Erdogan telefoniert, sagte ein Sprecher. Dabei habe der US-Präsident bekräftigt, dass er einen EU-Beitritt Ankaras befürworte. (tso/AFP)

0 Kommentare

Neuester Kommentar