EU-Ratspräsidentschaft : Glos sieht Erfolge auf allen Feldern

In gut zwei Wochen wird Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft an Portugal abgeben. Bundeswirtschaftsminister Glos spricht von einem "vollen Erfolg der deutschen Präsidentschaft".

BerlinBundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) zieht ein positives wirtschaftspolitisches Fazit der halbjährigen deutschen EU-Ratspräsidentschaft. Erfolge seien auf allen Feldern von Binnenmarkt über Energie und Telekommunikation bis hin zur Liberalisierung des Handels erreicht worden, sagte Glos in Berlin. Nicht zu vergessen sei überdies die Einigung der 27 EU-Mitgliedsländer auf ambitionierte Ziele beim Klimaschutz. Zum 1. Juli wird Deutschland die Ratspräsidentschaft an Portugal abgeben.

Glos betonte, man werde die EU-Präsidentschaft zu einem Zeitpunkt übergeben, "in dem Europa einen Aufschwung auf breiter Front erlebt" und das Wachstum stärker sei als in den USA. 2007 werde für die EU ein Wachstum von 2,9 Prozent gegenüber 2,2 Prozent in den USA vorhergesagt. Erfreulich sei, dass diese Entwicklung vor allem von einer neuen Binnendynamik getragen werde. "Europa entwickelt damit Stärke aus eigener Kraft", zeigte sich der Minister erfreut.

Gestiegenes Vertrauen der Verbraucher

Für den CSU-Politiker ist vor allem das gestiegene Vertrauen der Verbraucher ein Indikator für den "vollen Erfolg der deutschen Präsidentschaft". Aber auch bei anderen Punkte der wirtschaftlichen Agenda wie der Verbesserung des Wettbewerbs oder der Liberalisierung der Telekommunikation hätten Erfolge verbucht werden können. Hier nannte Glos insbesondere einen besseren Zugang für europäischen Unternehmen in Asien oder eine Vereinbarung zum Bürokratieabbau um 25 Prozent bis 2012. Zudem sei die für Verbraucher wichtige Einigung bei den Roaming-Gebühren gelungen, mit der die grenzüberschreitende Telefonkosten sinken werden.

Selbst das beinahe gescheiterte Satelliten-Projekt "Galileo" ist aus Sicht von Glos noch ein Erfolg geworden. Europa habe sich entschieden, einen eigenen "strategischen Zugang zum Weltraum" aufzubauen, sagte er. Davon könne die Umweltüberwachung genauso profitieren wie Kommunikation, Verkehr und zivile Sicherheit. Damit sei Europa in der Lage, seine Position im globalen Wettbewerb weiter auszubauen. (mit ddp)

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