EU-Ratspräsidentschaft : Neuer Klassensprecher aus Slowenien

Wenn die europäische Union eine Schulklasse ist, so ist der Ratspräsident ein Klassensprecher. Er wird jedoch nicht gewählt, sondern kommt automatisch an die Reihe. Zum Jahreswechsel hat Slowenien den EU-Vorsitz von Portugal übernommen. Die Schwerpunkte der Präsidentschaft werden nun beraten.

Carsten Kloth
Janez Jansa
Der slowenische Ministerpräsident Janez Jansa. Sein Land gilt als Musterschüler in der EU. -Foto: Johannes Eisele/ ddp

In der Europäischen Union darf jeder einmal Klassensprecher sein. Aktuell ist es der Slowene Jansa. Das Land kam 2004 neu in die Gemeinschaft, und führt nun als erstes der Neumitglieder seit der Osterweiterung und als erstes postkommunistisches Land die EU. Kürzlich kamen noch Bulgarien und Rumänien hinzu. Nun hat die Schulklasse 27 Pennäler, wobei Slowenien als Musterschüler gilt: Vor allem die Noten in Wirtschaft waren stets sehr gut. Alle Neuen müssen Aufnahmeprüfungen absolvieren, ehe sie aufgenommen werden.

Sloweniens Premier ist nun Chef im Europäischen Rat. Dieser besteht aus den Staats- beziehungsweise Regierungschefs der EU-Länder und dem Kommissionspräsidenten. Er tritt mindestens zweimal im Jahr zusammen – in einer Stadt des Landes, das die Präsidentschaft innehat. Der Ratspräsident leitet die Sitzungen, moderiert, gleicht zwischen den Interessen der Mitgliedsstaaten aus und repräsentiert nach außen. Zu Beginn erarbeitet er eigene Vorhaben, die er umsetzen möchte. Alle sechs Monate übernimmt ein neues EU-Land die Ratspräsidentschaft – nach einer festgelegten Reihenfolge. Doch dies ändert sich mit dem EU-Vertrag, der vor der Europawahl 2009 in Kraft treten soll. Die EU erhält dann einen Vorsitzenden, dessen Amtszeit zweieinhalb Jahre beträgt.

Kampf um gute Noten

Jansa hat sich für seine Amtszeit viel vorgenommen, vor allem in der Kosovo-Frage. Dies wird nicht einfach, denn die Probleme auf dem Balkan sind nach wie vor groß. Auch im Klimaschutz möchte Jansa vorankommen – wie die vorletzte Klassensprecherin Merkel. Die deutsche Ratspräsidentschaft war recht erfolgreich: Es gelangen verbindliche Pläne für den Klimaschutz und ein Kompromiss in Sachen EU-Vertrag. Am Ende standen gute Noten auf dem Zeugnis.

Ab Juli wird Frankreich den Posten als Klassensprecher übernehmen. Staatspräsident Sarkozy hat schon verkündet, welche Pläne er hat: Er will eine stärkere Reglementierung der internationalen Finanzmärkte. Der Kapitalismus müsse "moralisiert" werden. Am Ende des französischen Ratsvorsitzes werde die EU außerdem gemeinsame Positionen zu Einwanderung, Verteidigung, Energie und Umwelt haben. Vielleicht dürfen sich die Franzosen nach seiner Ratspräsidentschaft ein wenig wie die Eltern eines Einserschülers fühlen.

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