EU-Ratspräsidentschaft : Warnung vor zu "großen Bürden"

Die Bundesregierung berät sich in Berlin mit EU-Kommissionspräsident Barroso über die deutsche EU-Präsidentschaft. Zentrale Themen sollen ab dem 1. Januar unter anderem die europäische Energieversorgung und die Entbürokratisierung sein.

Berlin - Es habe ein "hohes Maß an Einigkeit und freundschaftlicher Verbundenheit geherrscht", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Barroso warnte vor zu "großen Bürden", die Deutschland auferlegt werden könnten. Zentrale Themen der deutschen Ratspräsidentschaft sollen unter anderem die europäische Energieversorgung und die Entbürokratisierung sein. Die Präsidentschaft will auch einen Zeitplan für eine Wiederbelebung der EU-Verfassung festlegen. Deutschland übernimmt am 1. Januar turnusgemäß für ein halbes Jahr die EU-Präsidentschaft, die derzeit Finnland inne hat.

Merkel betonte, Deutschland wolle ab Januar das Thema "Dreierpräsidentschaft" auf die Tagesordnung setzen. Mit den nach Deutschland folgenden Präsidentschaftsländern Portugal und Slowenien solle gemeinsam eine Agenda abgesteckt werden, um längerfristig planen zu können. Auf dem Frühjahrsgipfel am 8. und 9. März wollen die EU-Staaten insbesondere wirtschaftliche und soziale Themen beraten, darunter die Energieversorgung, wie Merkel sagte.

In Berlin soll am 25. März außerdem ein EU-Sondergipfel zur 50-jährigen Unterzeichung der römischen Verträge zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) abgehalten werden. Dort solle eine "Berliner Erklärung" verabschiedet werden, "die Hoffnung machen soll für die Zukunft Europas", sagte Merkel mit Blick auf die Kultur, das Sozialwesen und die Wirtschaft. Das genaue Programm der deutschen EU-Präsidentschaft wird vom Bundeskabinett zu einem späteren Zeitpunkt beschlossen.

Barroso: Auch auf die kleinen Länder hören

Barroso sagte, es richteten sich große Erwartungen an Deutschland. Es sei jedoch nicht fair, "wenn die ganze Last der Verantwortung auf Deutschland gelegt" werde. Sechs Monate Ratspräsidentschaft seien eine begrenzte Zeit. Deutschland gab er in der "Frankfurter Allgemeine Zeitung" den Rat: "Hören Sie auch auf andere, besonders die kleinen und mittelgroßen Länder, auch die neuen. Und: Seien Sie geduldig, arbeiten Sie zusammen, und seien Sie als größtes Land der EU bescheiden."

Zu der auf Eis liegenden EU-Verfassung sagte Merkel: "Wir werden dieses Thema nicht abschließen können." Die deutsche Präsidentschaft werde aber das Ziel haben, einen Zeitplan für eine Wiederbelebung festzulegen. Es müsse einen Verfassungsvertrag vor der nächsten Europawahl 2009 geben. Merkel versprach, "ambitioniert an die Sache heranzugehen". Es müsse sich um ein "Gebilde handeln", das das Wort Verfassungsvertrag auch verdiene und nicht nur einfach eine "institutionelle Regelung" sei. "Wir sind überzeugt: Die Verfassung macht Europa transparenter, greifbarer und auch schlagkräftiger", sagte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) der "Bild"-Zeitung. Auch Barroso sagte, die EU hoffe, am Ende der deutschen EU-Präsidentschaft einen Zeitrahmen für eine Regelung zu haben.

Berlin will Öffnung der Energiemärkte

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) forderte die Bundesregierung auf, die EU-Ratspräsidentschaft zur Durchsetzung eines zukunftsweisenden europäischen Energiekonzepts zu nutzen. Ein solches Konzept müsse ein CO2-Minderungsziel für den Zeitraum nach 2012 von mindestens 30 Prozent bis 2020 enthalten, erklärte der BUND in Berlin. Die Steigerung der Energieeffizienz und der weitere Ausbau der erneuerbaren Energien im Strom- und Wärmesektor müssten als wesentliche Punkte im Aktionsplan verankert werden. In dem 25-seitigen Entwurf des Arbeitsprogramms der Bundesregierung heißt es laut "Süddeutscher Zeitung" vom Mittwoch, die Vollendung des Binnenmarktes für Strom und Gas zum 1. Juli 2007 sei ein wichtiges Ziel. Der deutsche EU-Vorsitz werde sich "für die vollständige Öffnung der Märkte für Strom und Erdgas" einsetzen. (tso/AFP)

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