EU-Ratsvorsitz : Steinmeier will Menschenrechte anmahnen

Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat für die Zeit des deutschen EU-Ratsvorsitzes intensive Menschenrechtsdialoge angekündigt. Mit Usbekistan, mit Russland - und "vielleicht auch am Ende mit dem Iran".

Berlin - Bei den Verhandlungen über eine strategische Partnerschaft der EU mit Russland werde das Thema nicht ausgespart. Außerdem hoffe er, dass während des deutschen Vorsitzes der Menschenrechtsdialog mit Usbekistan aufgenommen werde. Steinmeier verwies auf Fortschritte nach seinen Gesprächen mit der usbekischen Führung Anfang November. So sei ein zu sechs Jahren Haft veurteilter Journalist freigelassen worden und das Internationale Rote Kreuz habe wieder Zugang zu den Gefängnissen.

"Wir werden uns im Rahmen der EU-Ratspräsidentschaft für die Abschaffung der Todesstrafe, für die Bekämpfung der Folter und gegen den Einsatz von Kindersoldaten einsetzen", sagte Steinmeier in der Bundestagsdebatte zur Menschenrechtspolitik der Europäischen Union. Er betonte gleichzeitig, dass auch bei der Bekämpfung des Terrorismus auf die Einhaltung der Menschenrechte und rechtsstaatliche Verfahren geachtet werden müsse. "Wir treten für die Universalität der Menschenrechte ein", sagte Steinmeier. Mit der Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft übernehme Deutschland eine "gewisse Leitfunktion" beim Schutz der Menschenrechte. (tso/AFP)

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