Politik: EU-Rechnungshof verweigert die Absolution (Meinung)

Der Europäische Rechnungshof weigert sich erneut, Europas Bürokratie in Brüssel das erwünschte Gütesiegel der Unbedenklichkeit auszustellen - zu Recht. Die Zahl der Verwaltungsfehler, Unzulänglichkeiten und Regelverstöße im Umgang mit dem Geld der Steuerzahler ist auch 1999 unerträglich hoch. Aber: Die Schuldigen sitzen nur zum geringsten Teil in der Brüsseler Behörde. Die aus der Ferne mit Misstrauen beäugten EU-Kommissare werden von den Regierungen zwar gerne als Prügelknaben benutzt. Tatsächlich spielen sich die handfesten Beutelschneidereien in den Mitgliedsländern ab. Da werden in Niedersachsen zu hohe Angaben zur Stilllegung von Ackerflächen gemacht und entsprechend zu hohe EU-Ausgleichszahlungen kassiert. Da streichen in Italien die Olivenbauern Prämien für Bäume ein, die nie gepflanzt wurden. 80 Prozent der EU-Gelder werden von den Mitgliedstaaten verwaltet - allzuoft auf miserable Weise. Doch auch in Brüssel selbst wird nach wie vor geschlampt. Oft sind das zwar nur Formfehler. Doch die Ausrede Romano Prodis, die Fehler seien ja zu Zeiten seines Vorgängers begangen worden, sind wertlos. Viele Fehlentwicklungen werden vom schwerfälligen Verwaltungssystems verursacht, das erst noch tiefgreifend reformiert werden muss. Hier sollte der selbsternannte Saubermann Prodi ansetzen. Gegen die betrügerische Selbstbedienungsmentalität in den Mitgliedsländern aber ist er machtlos.

tog.