• EU-Reform: Alain Juppé fordert eine europäische Regierung - und das Ende der EU-Kommission

Politik : EU-Reform: Alain Juppé fordert eine europäische Regierung - und das Ende der EU-Kommission

Eric Bonse

Europa soll eine eigene Regierung bekommen und im Gegenzug die EU-Kommission und den Ministerrat auflösen. Dies schlägt der ehemalige französische Premierminister Alain Juppé in einem Aufsehen erregenden "Arbeitspapier" für eine europäische Verfassung vor. Es gehe darum, die Europäische Union in eine "politische Großmacht" zu verwandeln, sagte Juppé in einem Interview mit dem Pariser "Figaro". Die bisher vorherrschende Philosophie des freien Wettbewerbs reicht nach der Ansicht des ehemaligen französischen Premiers als Fundament für eine auf 30 Mitglieder erweiterte Union nicht mehr aus.

Der Verfassungsentwurf beruht auf monatelangen Debatten unter den französischen Gaullisten. Er ist also keine Antwort auf die europapolitische Rede von Bundesaußenminister Joschka Fischer vor vier Wochen in Berlin. Im Gegensatz zum Fischer-Papier entwickeln Juppé und sein Mitautor Jacques Toubon auch keine langfristig angelegte Vision. Sie wollen vielmehr eine breite Verfassungsdebatte anstoßen, die unmittelbar nach dem für Dezember geplanten Abschluss der EU-Reform beginnen soll.

"Wir wollen einen heilsamen Schock auslösen", sagte Toubon. Die bisherigen EU-Institutionen hätten sich überlebt. Auch die von Paris angestrebte "verstärkte Zusammenarbeit" zwischen einzelnen EU-Staaten reiche angesichts der ab dem Jahr 2003 geplanten Erweiterung nicht aus. Vielmehr gehe es um eine "verstärkte Union der Nationalstaaten", die mit einer eigenen Legislative und Exekutive ausgestattet werden müsse. In diesem Ziel sei man sich mit Präsident Jacques Chirac einig, sagte Juppé weiter.

Im Klartext: Die französischen Gaullisten lehnen eine Europäische Föderation à la Fischer weiter ab. Dafür gehen Juppé und Toubon im Detail aber wesentlich weiter als der deutsche Außenminister. So schlagen sie einen radikalen Bruch mit den bisherigen Institutionen der Europäischen Union vor. Vor allem auf die Brüsseler EU-Kommission haben es Juppé und Toubon abgesehen. Die Kommission sei keine treibende Kraft mehr, sondern könne im Gegenteil zu einer "Blockade Europas" führen, so Toubon. Denn sie sei nicht politisch legitimiert und arbeite in einer "Grauzone".

Der Verfassungsentwurf sieht denn auch die Abschaffung der Kommission vor. Auch der Ministerrat soll verschwinden. Nur der Europäische Rat der Staats- und Regierungschefs findet in den Augen der Gaullisten Gnade. Er soll künftig einen Präsidenten wählen, der die EU 30 Monate lang nach außen vertreten darf. Außerdem soll der Europäische Rat einen europäischen Regierungschef ernennen, der eine Unionsregierung bildet und drei Jahre lang führt. Diese EU-Regierung wäre von Weisungen ebenso unabhängig wie von nationalem Proporzdenken. Für Beschlüsse soll eine qualifizierte Mehrheit genügen, die allerdings auch die Mehrheit der EU-Bürger repräsentieren müsste.

Die wesentliche Neuerung auf Seiten der Legislative ist eine neue "Nationenkammer", die etwa dem deutschen Bundesrat entspricht. Diese zweite Kammer neben dem Europaparlament soll über die Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips wachen, schreiben Juppé und Toubon. Außerdem soll sie tätig werden können, wenn die EU-Regierung die vitalen Interessen eines Mitgliedsstaats verletzt. Das EU-Parlament soll das Recht erhalten, die Regierung per Mißtrauensvotum zu stürzen. Zugleich kann es aber auch vom Europäischen Rat aufgelöst werden, um eine eventuelle Dauerblockade der Institutionen zu verhindern.

Der gaullistische Verfassungsentwurf soll am 28. Juni erstmals öffentlich im Pariser Senat diskutiert werden. Bisher zogen Juppé und Toubon Konsultationen im vertrauten Kreis vor. Angehört wurden unter anderem der französische EU-Kommissar Michel Barnier und EU-Parlamentspräsidentin Nicole Fontaine, aber auch die deutschen Politiker Karl Lamers (CDU) und Daniel Cohn-Bendit (Grüne). Cohn-Bendit sparte nicht mit Lob: Juppé und Toubon seien "die größten Europäer unter den Nicht-Föderalisten", sagte der Europaparlamentarier. "Dieses Urteil missfällt uns nicht", freut sich Juppé.

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