• EU-Reform: Berlin will die Struktur der EU neu regeln. Eine Regierungskonferenz soll Grundsatzfragen klären

Politik : EU-Reform: Berlin will die Struktur der EU neu regeln. Eine Regierungskonferenz soll Grundsatzfragen klären

Die Bundesregierung strebt eine grundlegende Reform der europäischen Verträge in einer zusätzlichen großen Regierungskonferenz an. Damit sollen Drohungen der Bundesländer, die in diesem Jahr anstehenden EU-Reformen im Bundesrat zu blockieren, abgewendet werden. Insbesondere unionsgeführte Länder haben angekündigt, in der Länderkammer EU-Abmachungen bei der Ratifizierung zu Fall zu bringen, falls nicht bereits auf dem EU-Gipfel in Nizza Ende des Jahres die Zuständigkeiten zwischen Brüssel und den Mitgliedsländern neu geregelt werden.

Im Kanzleramt hieß es am Donnerstag, in Nizza könne über dieses schwierige Thema keinesfalls Klärung geschaffen werden. Dort müsse man sich auf die Reform der Institutionen konzentrieren, um den Weg für die Erweiterung freizumachen. Eine zweite Konferenz könnte dann über die "großen Fragen" in der Europapolitik entscheiden. Als Themen dafür wurden neben der Kompetenzabgrenzung die Fragen der Grundrechte und der Gewaltenteilung genannt.

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