EU-Reform : Bisky: "Vertrag der Regierenden, nicht der Bürger"

Unterzeichnung des EU-Reformvertrags? Ohne die Links-Partei. Für Parteichef Lothar Bisky geht der Vertrag in die falsche Richtung: Arbeitnehmer werden in ihren Rechten beschnitten, es mangelt an basisdemokratischen Elementen, kritisiert er.

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Linke-Parteichef Lothar Bisky. -Foto: dpa

BerlinDie Linke macht weiter Front gegen den EU- Reformvertrag von Lissabon. "Mit dem Vertrag wird die europäische Integration nicht befördert, die Nachteile sind größer als die positiven Aspekte", sagt Linke-Parteichef Lothar Bisky . Er begründete die Ablehnung mit der aus Sicht der Linken "falschen und gefährlichen" Sicherheits- sowie Verteidigungspolitik, die zur Aufrüstung Europas führe. Auch würden der "neoliberale Geist" gestärkt und die Rechte von Arbeitnehmern beschnitten. Nötig sei mehr direkte Basisdemokratie. Der Lissabon-Vertrag sei ein "Vertrag der Regierenden, nicht der Bürger", kritisierte Bisky.

Der Reformvertrag stellt von 2009 an die EU auf eine neue rechtliche Basis, baut die Mehrheitsentscheidungen aus und stärkt die Parlamente. Der Bundestag soll an diesem Donnerstag den EU- Reformvertrag ratifizieren. Der Bundesrat wird am 23. Mai über den Vertrag endgültig abstimmen. In beiden Häusern gilt die nötige Zwei- Drittel-Mehrheit als sicher. Nur die Linke hat Ablehnung angekündigt. Bisky zufolge gibt es einzig inhaltliche Gründe. Auch die Linke strebe eine europäische Integration an, aber nicht mit unsozialen Lösungen. (sba/dpa)

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