Politik: EU-Reform: Brok warnt vor Scheitern

Der deutsche Europaabgeordnete Elmar Brok (CDU) ist "außerordentlich skeptisch", dass beim EU-Gipfel kommende Woche in Nizza die Voraussetzungen für die Erweiterung der Europäischen Union geschaffen werden. In allen Kernfragen der EU-Reform gebe es weiter Staaten, die sich einer Vereinfachung der Entscheidungsmechanismen widersetzten. Nach wie vor pochten Mitgliedstaaten auf ihr Vetorecht in Steuerfragen sowie in der Struktur-, Handels-, Rechts-, Innen- und Sozialpolitik, sagte der Europaabgeordnete dem Tagesspiegel. Brok nimmt an den Verhandlungen zur Vorbereitung des Nizza-Gipfels teil.

Brok warnte die Bundesregierung davor, mit der französischen EU-Ratspräsidentschaft eine "unnötige Auseinandersetzung" darüber zu führen, ob Deutschland bei Abstimmungen im EU-Ministerrat künftig über mehr Stimmen verfügt als Frankreich. Diese Frage sei im Gegensatz zu einer Einschränkung des Vetorechts der EU-Mitgliedstaaten "nicht von entscheidender Bedeutung".

Deutschland wünscht außerdem eine stärkere Berücksichtigung der demographischen Verhältnisse bei künftigen Abstimmungen im EU-Ministerrat und befürwortet Voten nach dem Prinzip der "doppelten Mehrheit". Die französische EU-Ratspräsidentschaft wolle dieses Abstimmungsprinzip der "doppelten Mehrheit" in Nizza verhindern, sagte der Europaabgeordnete.

Bedenken hat Brok gegen eine drastische Neugewichtung der Stimmen im Ministerrat zu Gunsten der großen EU-Länder. Eine solche Neugewichtung dürfe nicht dazu führen, dass die Europäische Union "in fünf oder zehn Jahren" ein Legitimationsproblem in den kleinen EU-Staaten habe.