Politik : EU-Reform: Däubler-Gmelin für Volksabstimmung über EU-Charta

Der Bundestag hat sich einhellig hinter die Grundrechte-Charta der EU gestellt, die nach ihrer Verabschiedung das verfassungsrechtliche Fundament der Europäischen Union bilden wird. Zentraler Punkt des Dokuments, das unter Federführung des ehemaligen Bundespräsidenten Roman Herzog erarbeitet wurde, ist die Unantastbarkeit der Menschenwürde. "Für mich ist die Charta ein Meilenstein in der Geschichte der europäischen Einigung", sagte Außenminister Joschka Fischer (Grüne) unter dem Beifall des Parlaments am Donnerstag. Die EU unterstreiche damit ihren Anspruch auf eine Wertegemeinschaft. Der Entwurf der Charta, der Anfang Oktober in Brüssel dem Europaparlament übergeben wurde, müsse jetzt möglichst schnell Vertragscharakter erhalten, sagte Fischer. Anträge der SPD und der Grünen sehen vor, das Werk in einer Volksbefragung in allen EU-Mitgliedsstaaten zur Abstimmung zu stellen.Redner von Union, FDP, Grünen und PDS würdigten in der einmütigen Debatte das Vertragswerk als "Seele" und Baustein für eine zukünftige Verfassung des vereinten und föderalen Europas. Justizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) begrüßte, dass alle Parteien in den zentralen Punkten in dieselbe Richtung gingen. "Wir sind politisch auf dem richtigen Weg", sagte die Ministerin. Die Staats- und Regierungschefs der EU werden sich an diesem Wochenende mit dem Dokument auf dem EU-Sondergipfel in Biarritz beschäftigen. Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin bezeichnete die Charta indes im Deutschlandradio Berlin als ein kleines Wunder. Die Skepsis in der EU sei zunächst groß gewesen, als die Deutschen vor anderthalb Jahren eine europäische Grundrechte-Charta gefordert hätten. Heute sei diese Grundlage für die europäische Wertegemeinschaft da. Wichtig sei nun, die Charta auch juristisch verbindlich zu machen.

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