Politik : EU-Reform: Die Kommission wird größer - und schwächer?

Albrecht Meier

Die Europäische Union fit machen für die Erweiterung - das ist die Aufgabe, die die Staats- und Regierungschefs der EU am Freitag und Samstag im französischen Biarritz erwartet. Dabei handelt es sich weniger um eine Denkaufgabe, denn die unterschiedlichen Positionen der 15 EU-Mitglieder zu den vier Themenbereichen liegen alle auf dem Tisch. In Biarritz schlägt nicht die Stunde der Euro-Visionäre, sondern der Verhandler. "Es ist kein Zufall, dass das Treffen im Casino stattfindet", bemerkt trocken der Vizepräsident der EU-Kommission, Neil Kinnock, der sich am Donnerstag zu Gesprächen mit Bundestagsabgeordneten und Ministern in Berlin aufhielt.

Bei den vier Themen, die abschließend erst im Dezember beim EU-Gipfel in Nizza verhandelt werden sollen, geht es um die künftige Größe der EU-Kommission, die Stimmengewichtung im EU-Ministerrat, die Einschränkung des Vetos der Mitgliedstaaten und die engere Zusammenarbeit von einzelnen Staaten, wie sie beim Euro und in der Schengen-Gruppe bereits besteht. Bei der künftigen Größe der EU-Kommission zeichnet sich bereits eine Lösung ab. Derzeit umfasst die EU-Kommission 20 Mitglieder. "Es gibt auch genügend Aufgaben für 25 oder 27 Kommissare," sagte Kinnock am Donnerstag. Voraussichtlich wird also jedes Land auch künftig mindestens einen Kommissar in Brüssel stellen.

Dies entspricht vor allem dem Wunsch der kleinen Länder. Nach Angaben aus Regierungskreisen in Berlin besteht Deutschland nicht auf einem ständigen Kommissarsposten, wenn es Zugeständnisse in anderen Bereichen gibt - vor allem bei der Einschränkung des Vetos der Mitgliedstaaten. Der Brite Kinnock, der für die Verwaltungsreform der EU-Kommission zuständig ist, hält aber weder etwas von einem System mit rotierenden Kommissaren noch von Junior-Kommissaren. Der Stellvertreter des Kommissionschefs Romano Prodi glaubt nicht an die Praktikabilität einer solchen Lösung.

Eine Schwächung ihrer Stellung muss die Kommission befürchten, sollten sich die Staats- und Regierungschefs in Biarritz und Nizza darauf einigen, dass ihre Ministerräte Richtlinien des Brüsseler Gremiums künftig auch per Mehrheitsentscheid abändern können. Bislang ist dies nur mit einem einstimmigen Votum möglich. Der außenpolitische Berater im Kanzleramt, Michael Steiner, wies am Donnerstag den Vorwurf zurück, die Bundesregierung wolle die Kommission schwächen. "Wir wollen genau das Gegenteil," sagte er im Deutschlandfunk. Zuvor hatte die "Welt" über eine interne Berliner Verhandlungsübersicht berichtet, wonach Kommissionsvorschläge im Ministerrat künftig auch schon mit Mehrheit modifiziert werden können. Ob es wirklich dazu kommt, wird sich erst in einer "Nacht der langen Messer" in Nizza zeigen.

Viele Fragen sind also offen. Zumindest einen Verhandlungserfolg hat die französische Ratspräsidentschaft in Nizza schon sicher: Die EU-Grundrechte-Charta soll im Dezember als politische Erklärung verabschiedet werden. Ob die Charta auch in das europäische Vertragswerk übernommen wird - darüber darf dann anschließend wieder gestritten werden.

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