Politik: EU-Reform: Kritik an Vorschlägen aus Paris und Berlin zu EU-Kooperation

Unter den Außenministern der Europäischen Union sind Differenzen über die geplante EU-Reform deutlich geworden. Der britische Europaminister Keith Vaz sagte am Rande eines Treffens der EU-Außenminister zu den Reformplänen am Montag in Brüssel, die von Deutschland und Frankreich vorgeschlagene verstärkte Zusammenarbeit einzelner Mitgliedsstaaten sei von vielen Ministern skeptisch aufgenommen worden. Die Mehrheit habe sehr zurückhaltend reagiert. Die Reform der Europäischen Union (EU) soll bis Dezember beschlossen werden, um die Gemeinschaft auf ihre Erweiterung vorzubereiten.

Deutschland und Frankreich hatten im Rahmen der Reformdebatte vorgeschlagen, die Zusammenarbeit einzelner Staaten innerhalb der EU zu erleichtern. Zwar sehen die EU-Verträge bereits diese Möglichkeit vor, doch muss die verstärkte Zusammenarbeit einstimmig beschlossen werden. Deutschland und Frankreich treten für die Streichung dieser Hürde ein. Vaz sagte, im Grunde hätten sich nur Bundesaußenminister Joschka Fischer und sein französischer Kollege Hubert Vedrine für die verstärkte Zusammenarbeit ausgesprochen. Auch die österreichische Außenministerin Benita Ferrero- Waldner sagte, sie könne der verstärkten Zusammenarbeit nur unter Bedingungen zustimmen. So müsse sich eine Mehrheit der EU-Staaten an solchen Projekten beteiligen. Alle Mitgliedsstaaten müssten weiter in der Kommission vertreten sein.