Politik : EU-Reform: Quo vadis, Fischer? (Kommentar)

cvm

Es ist aus dem Sack. Deutschland glaubt nicht mehr daran, dass jetzt eine EU-Reform gelingt, die beide Ziele erreicht: Europa eine demokratische Legitimation zu geben und es aufnahmefähig für 13 Neumitglieder zu machen. Berlin schlägt für 2004 eine Verfassungskonferenz vor, die über die Kompetenzaufteilung zwischen der EU und den Nationalstaaten sowie den (deutschen) Bundesländern entscheidet. Der Gipfel in Nizza im Dezember wäre nur eine "kleine Regierungskonferenz", die die in Amsterdam und Maastricht verpassten Reformen nachholt: Mehrheitsentscheidungen, Stimmengewichtung nach Bevölkerungszahl, schrittweiser Ausbau der Kommission zur EU-Regierung. Das reiche, um erweiterungsfähig zu werden. Eine trügerische Hoffnung. Die Herunterstufung ihres Gipfels dürfte, erstens, die prestigebewussten Franzosen ärgern. Zweitens ist der Vorschlag Ausdruck der Angst vor dem Widerstand der CDU-regierten Bundesländer. Und drittens eröffnet er den zögernden EU-Staaten die Ausflucht, unangenehme Entscheidungen erneut zu verschieben, auf 2004. Das hieße: Erweiterung nicht vor 2006. Welch ein Kleinmut!

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