EU-Reform : Tschechien stimmt für Lissabon-Vertrag

Ende einer Zitterpartie: Der tschechische Senat hat sich für den EU-Reform von Lissabon entschieden.

PragDer tschechische Senat stimmte mit 54 Stimmen dafür, nur 20 Abgeordnete votierten dagegen und fünf weitere enthielten sich. Die andere Kammer des Prager Parlamentes, das Abgeordnetenhaus, hat dem Vertrag bereits im Februar zugestimmt.

Der Lissabon-Vertrag soll die EU handlungsfähiger machen, Abstimmungen erleichtern und die Aufnahme weiterer Mitglieder ermöglichen. Er tritt außerdem an die Stelle der gescheiterten europäischen Verfassung. Damit der Lissabon-Vertrag in Kraft treten kann, muss er von allen 27 EU-Mitgliedsstaaten gebilligt werden. Bei einer Volksabstimmung im Sommer 2008 haben die Iren den Vertrag bereits einmal abgelehnt.

Neben einer Zustimmung von Irland fehlen nun noch die Unterschriften der Präsidenten von Deutschland, Polen und Tschechien. Der tschechische Staatspräsident Vaclav Klaus ist als EU-kritisch bekannt und hat mehrfach angekündigt, den Vertrag erst nach einer erneuten Volksabstimmung in Irland unterschreiben zu wollen. Auch Polen will das Ergebnis der Wiederholungsabstimmung in Irland abwarten, die im September oder Oktober erwartet wird. In Deutschland hat Bundespräsident Horst Köhler noch nicht unterschrieben, weil das Bundesverfassungsgericht erst klären soll, ob der Vertrag mit dem Grundgesetz vereinbar ist. (mm/dpa)

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