Politik : EU-Reform: Zehn Forderungen zur Zukunftsfähigkeit der Union

cvm

Die Europa-Kommission der Bertelsmann-Stiftung ist besorgt, dass die 15 EU-Mitglieder sich bei der inneren Reform der EU im zweiten Halbjahr 2000 nur auf einen Minimalkonsens einigen, die Institutionen aber nicht funktionsfähig machen für eine Union mit bis zu 28 Mitgliedern nach Aufnahme der derzeit 13 Kandidaten. "Bei den oft geringschätzig als Left-overs bezeichneten Problemen, die in Amsterdam und Maastricht nicht gelöst wurden, handelt es sich nicht um Überbleibsel, sondern um Kernfragen der EU: Entwicklung der Europäischen Kommission zu einer Regierung, faire Stimmengewichtung nach einem für alle transparenten Prinzip, Ausweitung der Mehrheitsentscheidungen", sagte Werner Weidenfeld, Vorsitzender der Bertelsmann-Kommission, in Berlin bei der Vorstellung des Berichts "Europas Vollendung vorbereiten". Er enthält zehn Forderungen zur EU-Reform und stellt "minimalen Lösungen" für einzelne Kernfragen "weiterführende" und "optimale Lösungen" gegenüber. In Weidenfelds Augen rechnen die EU-Mitglieder bereits mit einer weiteren Regierungskonferenz zur inneren Reform, ehe eine - verzögerte - Erweiterung möglich wird.

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