Politik : EU-Reformen: Paris und Berlin angeblich einig

Deutschland und Frankreich haben sich nach Informationen der Pariser Tageszeitung "Le Monde" im Grundsatz über die Schlüsselfragen der EU-Reform geeinigt. Wie die Zeitung in ihrer Freitagsausgabe berichtet, erstreckt sich die Übereinkunft vor allem auf die Stimmgewichtung im Rat, die Zusammensetzung der Kommission, das Prinzip der verstärkten Zusammenarbeit sowie die Ausweitung der Entscheidungen mit qualifizierter Mehrheit.

Dabei werde Deutschland im Europäischen Rat, dem Gesetzgebungsorgan der EU, künftig stärkeres Gewicht bekommen. Die deutsch-französische Übereinstimmung werde den Druck erhöhen, die Reform der EU-Institutionen unter französischer Präsidentschaft beim Gipfel im Dezember in Nizza tatsächlich unter Dach und Fach zu bringen. Ein entsprechendes Signal solle vom nächsten deutsch-französischen Gipfel am 9. Juni in Mainz ausgehen.

Laut "Le Monde", die sich auf deutsche Quellen beruft, wurde die Einigung bei einem Treffen des französischen Europaministers Pierre Moscovici mit dem Staatsminister im Auswärtigen Amt, Christoph Zöpel (SPD), erzielt. Sie müsse noch von Bundesaußenminister Joschka Fischer (Grüne) und seinem französischen Kollegen Hubert Védrine abgesegnet werden, was aber als sicher gelte. Im Auswärtigen Amt in Berlin hieß es, die deutsche und die französische Position hätten sich sicherlich angenähert. Alles Verbindliche könne jedoch nur von den Ministern beschlossen werden, sagte eine Sprecherin.

Deutschland soll dem Bericht zufolge entsprechend seiner Bevölkerungszahl im Rat künftig mehr Gewicht als Frankreich, Italien und Großbritannien erhalten. Derzeit verfügt Deutschland mit seinen 82 Millionen Bürgern im Rat über zehn Stimmen und befindet sich damit gegenüber den kleineren Staaten im Nachteil, die - gemessen an ihrer Bevölkerungszahl - relativ mehr Stimmgewicht haben. Bei den Überlegungen zur Reform der Ratsentscheidungen sei das Modell einer "doppelten Mehrheit" im Gespräch, wonach eine Mehrheitsentscheidung im Rat nur gelten soll, wenn die zustimmenden Staaten auch über das erforderliche Bevölkerungsgewicht verfügen.

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