EU-Reformvertrag : Entstehung, Ziele, Kompetenzen

Der Vertrag von Lissabon markiert das Ende jahrelanger Verhandlungen über eine Reform der Institutionen der Europäischen Union.

Norbert Demuth[ddp]

KarlsruheDie europäischen Staats- und Regierungschefs unterzeichneten das Vertragswerk am 13. Dezember 2007 in der portugiesischen Hauptstadt. Es erweitert die Zuständigkeiten der EU mit ihren derzeit 27 Mitgliedstaaten.

Ziel des Vertrags ist ein demokratischeres, transparenteres und handlungsfähigeres Europa. Demnach nimmt das Gewicht des Europäischen Parlaments zu - vor allem bei der Gesetzgebung, der Entscheidung über den EU-Haushalt und der Genehmigung internationaler Übereinkommen. Das EU-Parlament soll hier weitgehend gleichberechtigt sein zum Rat, dem die Minister der nationalen Regierungen der Mitgliedstaaten angehören. Allerdings wird zugleich die Möglichkeit des Rates, mit qualifizierter Mehrheit statt einstimmig zu entscheiden, auf neue Politikfelder wie die Zuwanderung oder die Kultur ausgedehnt.

Die nationalen Parlamente sollen durch den Vertrag stärker in die EU-Arbeit eingebunden werden. Sie erhalten mehr Mitspracherechte bei geplanten Rechtsakten der EU. Erstmals ist zudem geregelt, dass Mitgliedsstaaten die Union freiwillig verlassen können.

Der Vertrag sieh auch vor, dass erstmals ein Präsident des Europäischen Rates gewählt wird, und zwar mit einer Amtszeit von zweieinhalb Jahren. Außerdem soll ein EU-Außenminister - ein "Hoher Vertreter der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik" - die globale Position der EU stärken. Die bisherigen Funktionen des EU-Außenbeauftragten und des EU-Außenkommissars werden damit gebündelt. Auch juristisch wird die Stellung der EU mächtiger: Die Europäische Gemeinschaft wird grundsätzlich als "Union" bezeichnet und erhält eine eigene "Rechtspersönlichkeit".

Durch den Vertrag von Lissabon erhält die EU zudem mehr Kompetenzen bei der Terrorismus- und Verbrechensbekämpfung, außerdem in der Energiepolitik oder beim Kampf gegen den Klimawandel. Die ganze EU soll nunmehr handeln, wenn ein Mitgliedstaat Opfer eines Terroranschlags, einer Naturkatastrophe oder sonstigen Katastrophe wird.

Die EU-Grundrechte-Charta ist zwar nicht offizieller Teil des Reformvertrages, ihre Bestimmungen werden aber durch einen Querverweis rechtsverbindlich.

Der Lissabon-Vertrag kann erst nach seiner Ratifizierung durch alle 27 EU-Mitgliedsstaaten in Kraft treten. Derzeit haben lediglich Irland, Tschechien, Polen und Deutschland den Vertrag noch nicht ratifiziert.

Durch den Lissabon-Vertrag wurden bestehende EU-Verträge abgeändert. Dies sind der Vertrag über die Europäische Union, der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft und der Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft.

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