Politik : EU-Richter bestätigen Kopftuchverbot

Susanne Güsten

Istanbul - Gescheit, selbstbewusst – und fromm: Leyla Sahin ist eine Frau ganz nach dem Herzen des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan und seiner Anhänger. Die heute 32-Jährige wollte als Medizinstudentin in den Hörsälen der Istanbuler Universität 1998 partout nicht auf ihr Kopftuch verzichten und musste deshalb ihr Studium abbrechen. Inzwischen lebt sie in Wien und kämpft von dort aus gegen das Kopftuchverbot in ihrer Heimat, das auch aus Sicht der Regierung Erdogan abgeschafft gehört. Doch am Donnerstag mussten Sahin und Erdogan eine schwere Niederlage einstecken: Das Europäische Menschenrechtsgericht in Straßburg bestätigte das Verbot in einem höchstinstanzlichen Urteil.

Das Kopftuch habe im Land politische Bedeutung erlangt, urteilten die Richter. Ein Staat habe das Recht, mit dem Kopftuchverbot den Säkularismus zu schützen. Schließlich gebe es in der Türkei radikalislamische Bewegungen, die aus dem Land einen Gottesstaat machen wollten.

Erdogans islamisch geprägte Regierungspartei AKP hat ihren Wählern versprochen, das Kopftuchverbot in staatlichen Einrichtungen zumindest zu lockern, konnte sich bisher damit aber nicht durchsetzen. Militärs, Staatspräsident, große Teile der Bürokratie und die wichtigste Oppositionspartei im Parlament sehen im Kopftuch ein islamistisches Kampfmittel und haben eine Lockerung des Verbots bisher verhindert. Jetzt können sie auch auf die Unterstützung aus Europa verweisen. Besonders das Nein der Armee hat Erdogan bisher bewogen, bei dem Thema auf eine Machtprobe zu verzichten. Schließlich sehen sich die Militärs als Wächter der säkularen Staatsordnung und haben seit 1960 dreimal gegen gewählte Regierungen geputscht.

Während Erdogan einen Kommentar ablehnte, erklärte Vizepremier und Außenminister Abdullah Gül trotzig, das Kopftuchproblem bleibe bestehen. Erdogans Anhänger zeigten sich enttäuscht. Europa habe versagt, hieß es. Möglicherweise wächst nun der innerparteiliche Druck auf Erdogan. Der islamistische Flügel der AKP unterstützte das türkische Europa-Projekt bisher nicht zuletzt deshalb, weil sich die Religiösen von den europäischen Freiheitsnormen Vorteile für sich selbst versprachen.

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