EU-Richtlinie : Kirchen und Menschenrechtler kritisieren Abschieberegelung

Die Rückführungsrichtlinie für Flüchtlinge, auf die sich die EU-Innenminister am Donnerstag in Luxemburg einigten, ist bei Kirchen und Menschenrechtsorganisationen auf starke Kritik gestoßen.

Verena Friederike Hasel

BerlinIn einer gemeinsamen Erklärung der Kirchen hieß es, die Regelung werde der Realität vieler Flüchtlinge nicht gerecht. Die Hilfsorganisation Medico International bezeichnete die Entscheidung, dass Menschen ohne gültige Papiere vor ihrer Auslieferung bis zu 18 Monate in Haft genommen werden sollen, als skandalös. Der Menschenrechtsorganisation Amnesty International zufolge ist das Wiedereinreiseverbot verfassungsrechtlich fragwürdig.

„Wir lehnen eine Präventionshaft, wie sie die Richtlinie vorsieht, vollkommen ab“, sagte Martin Glasenapp von Medico International. Dass jemand einfach aufgrund seiner Anwesenheit eingesperrt werden könne, ohne dass er sich strafrechtlich etwas zuschulden kommen gelassen habe, sei nicht zu akzeptieren. Insgesamt wertete er die Richtlinie als negatives politisches Signal. „Das heißt de facto, dass die Festung Europa dichtgemacht wird.“

Amnesty International protestierte besonders dagegen, dass nach der neuen Richtlinie auch Jugendliche 18 Monate in Haft genommen werden dürfen. „Das hätte verboten werden müssen“, sagte Julia Duchrow von der Menschenrechtsorganisation. Als verfassungsrechtlich problematisch bezeichnete sie die Entscheidung, dass das Wiedereinreiseverbot, das ein Mitgliedstaat verhängt hat, für bis zu fünf Jahren auch in allen anderen EU-Staaten gelten soll. „Menschen, die einen europäischen Ehepartner haben, darf die Einreise nicht verwehrt werden.“

Auch die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl kritisierte die Richtlinie. „Wir brauchen keine Regelung um jeden Preis“, sagte Karl Kopp von Pro Asyl, „und diese ist uns definitiv nicht gut genug.“ So sei zum Beispiel die Prozesskostenbeihilfe für Flüchtlinge, die sich gegen ihre Abschiebung wehren wollten, nicht festgelegt worden.

Auf die Rückführungsrichtlinie hatten sich die 27 EU-Innenminister nach drei Jahren Diskussion geeinigt. Damit werde „die Abschiebung von denen, die wir loswerden wollen, in Zukunft erleichtert“, hatte der Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Peter Altmaier (CDU), am Donnerstag gesagt. In Kraft ist die Richtlinie noch nicht, Mitte Juni muss das EU-Parlament über sie abstimmen. Dort gibt es vor allem vonseiten der Grünen sowie von Teilen der sozialdemokratischen Fraktion Widerstand.

Für Deutschland würde sich durch die Richtlinie nichts am geltenden Recht ändern. Für andere Staaten bedeutet vor allem die Haftregelung eine Veränderung. Künftig soll die Abschiebehaft sechs Monate dauern, Länder, die wie Deutschland eine Obergrenze von 18 Monaten haben, dürfen diese behalten. In Frankreich würde es damit zu einer Verschärfung kommen: Dort dauerte die Abschiebungshaft bisher 30 Tage. In Staaten wie Griechenland, Großbritannien und Finnland würde sich durch die Regelung eine Verbesserung für Abschiebehäftlinge einstellen. Dort können sie bislang zeitlich unbegrenzt inhaftiert werden.

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