EU-Richtlinie : Verbot von Tabakwerbung kommt

Verbraucherschutzminister Seehofer will die EU-Vorgaben zum Verbot von Tabakwerbung "unverzüglich" in Deutschland umsetzen. Der Klage vor dem Europäischen Gerichtshof räumt Seehofer keine großen Chancen mehr ein.

Luxemburg/Berlin - Deutschland will die Tabakwerbung in den Medien verbieten. Angesichts einer drohenden Niederlage im Streit um die europäische Tabakwerberichtlinie kündigte Verbraucherminister Horst Seehofer (CSU) am Dienstag an, er wolle die EU-Vorgaben nun «unverzüglich» in nationales Recht umsetzen. Reklame für Zigaretten und andere Tabakerzeugnisse in Zeitungen, Zeitschriften, Internet und Rundfunk ebenso wie bei Sportveranstaltungen mit Fernsehübertragung würde damit bald EU-weit gestoppt.

Die Vorentscheidung im Streit um das Tabakwerbeverbot fiel am Dienstag in Luxemburg. Dort schlug EU-Generalanwalt Philippe Léger dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vor, die deutsche Klage gegen die EU-Richtlinie zur Tabakreklame abzuweisen. Falls der EuGH dieser Linie folgt, wäre Deutschland wie alle anderen EU-Staaten zum Werbeverbot gezwungen. Die Gutachten des Generalanwalts sind für die Richter nicht bindend, geben aber oft die Richtung ihres Urteils vor.

Bevor der EuGH in einigen Monaten entscheidet, will Seehofer das deutsche Tabakwerbeverbot auf den Weg gebracht haben. Eine Klausel darin soll für den Fall vorsorgen, dass die EU-Richter doch der deutschen Klage stattgeben. «Es ging bei dieser Klage nie darum, den Nichtraucherschutz zu blockieren, sondern immer um die Frage der Regelungskompetenz zwischen der EU und ihren Mitgliedstaaten», erklärte Seehofer in Berlin.

Die frühere rot-grüne Bundesregierung hatte geltend gemacht, die EU dürfe die Tabakwerbung nicht auf Grund von Bestimmungen zum europäischen Binnenmarkt verbieten. Generalanwalt Léger widersprach dieser Auffassung. Die unterschiedlichen nationalen Regelungen zu Beschränkung oder Verbot von Zigarettenreklame behindern seiner Ansicht nach sowohl den freien Warenverkehr als auch den freien Dienstleistungsverkehr in der Gemeinschaft. Die EU-weite Angleichung der Werbevorschriften wirke dem entgegen.

Der Einzelhandel und die Verleger warnten vor einer Umsetzung des EU-Tabakwerbeverbots in Deutschland. Es gefährde den Umsatz und die Arbeitsplätze in mehr als 40.000 Kiosken, Tankstellen und Tabakläden, erklärte der Hauptverband des Deutschen Einzelhandels. Verleger und Werbebranche befürchten Einbußen von 118 Millionen Euro im Werbegeschäft. Die Zeitschriftenbranche hält Einschränkungen der Werbefreiheit auch bei Alkohol für möglich.

Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Sabine Bätzing (SPD), sprach unterdessen von einem Stimmungswechsel in der Bevölkerung zu mehr Nichtraucherschutz. An den schädlichen Folgen des Passivrauchens stürben jährlich mehr als 3000 Menschen, sagte Bätzing im Deutschlandradio Kultur. Sie schloss ein gesetzliches Rauchverbot erneut nicht aus. Auch Ärztepräsident Jörg-Dietrich Hoppe warnte vor Zigaretten: Sie seien ein «todbringendes Produkt».

Die Tabakindustrie zeigte sich enttäuscht von dem Signal aus Luxemburg. «Für ein legales Produkt sollte auch geworben werden dürfen», sagte der Vorstandssprecher der Reemtsma Cigarettenfabriken, Richard Gretler. Die Werbung richte sich nur an erwachsene Raucher. Die SPD-Bundestagsfraktion forderte hingegen eine schnelle Umsetzung der EU-Richtlinie zu Gunsten des Nichtraucherschutzes. Dabei könne keine Rücksicht auf die Tabak- und Werbewirtschaft genommen werden, sagte SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach dem SWR. (tso/dpa)

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