EU-Russland-Gipfel: Energie: EU und Russland streiten weiter

Chabarowsk - Der EU-Russland-Gipfel hat keine Annäherung beim Thema Energieversorgung gebracht. Russlands Präsident Dmitri Medwedew bezweifelte am Freitag, ob die Ukraine künftig in der Lage sei, für Gaslieferungen zu bezahlen. Ein Konflikt beider Länder über Gaspreise und Transitgebühren hatte mitten im Winter die Gasversorgung vieler EU-Staaten für knapp zwei Wochen lahmgelegt.

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso forderte beide Seiten auf, die Wiederholung einer solchen Blockade zu verhindern. Unterbrechungen bei der Ausfuhr und beim Transport von Gas dürften nicht noch einmal vorkommen. Grundsätzlich sieht die EU aber eine Rückkehr zu mehr Vertrauen in den Beziehungen zu Moskau. Zum Abschluss des Gipfels sagte der amtierende EU-Ratspräsident, Tschechiens Präsident Vaclav Klaus, am Freitag: „Dieses Treffen hat das gegenseitige Vertrauen gestärkt, was wichtig ist.“

Russland, sagte Medwedew, habe Europa nie Garantien für eine stabile Energieversorgung gegeben und werde das auch künftig nicht tun. Garantien müssten jene geben, die verpflichtet sind, für ihre Gasimporte zu zahlen. Gemeint war die Ukraine, die den Transport russischen Gases wegen Differenzen bei Preisen für eigene Importe und den Transit schon mehrfach verweigerte. Kiew, das momentan hart von der Krise gebeutelt werde, sei dazu jedoch nicht in der Lage. Die EU sei gut beraten, der Ukraine mit einem Kredit zu helfen.

Differenzen zum Thema Energie überschatteten den gesamten Gipfel. Zumal Kommissionspräsident José Manuel Barroso, EU-Chefdiplomat Javier Solana und Vaclav Klaus, der Präsident Tschechiens, das gegenwärtig den EU-Vorsitz innehat, Gastgeber Medwedew nicht davon überzeugen konnten, dass das EU- Programm für östliche Partnerschaft sich nicht gegen Russland richtet. Dieses war auf einem Sondergipfel am 7. Mai in Prag verabschiedet worden und sieht eine engere Zusammenarbeit Europas mit den Ex-Sowjetrepubliken im Südkaukasus vor. Elke Windisch