EU-Russland-Gipfel: Kasparow darf nicht protestieren

Samara - Zum Auftakt des EU-Russland-Gipfels hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel für konkrete Problemlösungen ausgesprochen. "Ich hoffe, dass wir konkrete Schritte festlegen können, da wo es hakt und stockt", sagte die EU-Ratspräsidentin zu Beginn der offiziellen Gespräche mit Präsident Wladimir Putin am Wolga-Ufer bei der Stadt Samara. Die Polizei nahm am Morgen auf dem Moskauer Flughafen mehrere prominente Regierungsgegner fest, um sie an der Teilnahme an einer genehmigten Protestkundgebung im Zentrum von Samara zu hindern.

Neben Kasparow wurden am Morgen unter anderem der Skandalautor Eduard Limonow und der Menschenrechtler Lew Ponomarjow auf dem Moskauer Flughafen festgesetzt, als sie nach Samara fliegen wollten. Das berichtete der Radiosender "Echo Moskwy". Auch mehrere begleitende Journalisten seien festgenommen worden.

Das Oppositionsbündnis "Das andere Russland" hat am Rande des Gipfeltreffens in Samara zu einer Protestkundgebung am Freitagnachmittag im Zentrum Samaras aufgerufen. Obwohl die Behörden den so genannten Marsch der Dissidenten auf Druck der EU genehmigten, waren bereits in den vergangenen Tagen zahlreiche Organisatoren der Kundgebung sowie weitere Gegner von Präsident Wladimir Putin vorübergehend festgenommen worden.

Putin: Keine Tabuthemen

Putin lobte zum Auftakt des Gipfels den "konstruktiven Geist der Vorbereitungen dieses Treffens". Dadurch biete sich die Möglichkeit, den Dialog zwischen der EU und Russland fortzusetzen. "Wir sind bereit zu einem offenen und ehrlichen Gespräch ohne Tabuthemen", sagte der Kremlchef bei der Arbeitssitzung mit Merkel und EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso.

Die russische Seite kündigte nach Angaben aus Delegationskreisen an, auf jeden Fall die Reizthemen der vergangenen Wochen vorzubringen. Neben dem Fleischstreit mit Polen, der ein neues Rahmenabkommen zwischen Brüssel und Moskau blockiert, sollen auch der Estlandkonflikt sowie die Statusfrage des Kosovos angesprochen werden. Zudem gehe es für die russische Seite um die umstrittene US-Raketenabwehr für Mitteleuropa. Seitens der deutschen EU-Ratspräsidentschaft hatte es dagegen im Vorfeld geheißen, das sei kein Thema für den Samara-Gipfel. (tso/dpa)