EU-Russland-Gipfel : Wladimir Putin und die eisigen Botschaften

Russlands Präsident Wladimir Putin war am Dienstag zu Besuch in Brüssel. Eigentlich sollte es um Handelsbeziehungen gehen. Aber ein anderes Thema drängte in den Vordergrund. Wie wurde der Machtkampf in der Ukraine diskutiert?

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Im Herzen Europas. Russlands Präsident Wladimir Putin (M.) in Brüssel mit EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy (l.) und EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso. Foto: Reuters
Im Herzen Europas. Russlands Präsident Wladimir Putin (M.) in Brüssel mit EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy (l.) und...Foto: Reuters

Auf Formalitäten ist diesmal verzichtet worden. Im Gegensatz zur Routine der halbjährlich stattfindenden EU-Russland-Gipfel fielen das Essen am Vorabend und Gespräche zwischen den Fachpolitikern aus. Das sollte Raum für das Wesentliche schaffen. Denn angesichts der jüngsten Entwicklungen in der Ukraine wäre Business-as-usual fehl am Platz.

Man brauche „keine ausufernden Diskussionen mehr mit vielen Teilnehmern, aber ohne greifbares Ergebnis“, sagte ein EU-Diplomat am Rande. Im kleinen Kreis, zu dem neben Kremlchef Wladimir Putin und seinem Außenminister Sergej Lawrow auf europäischer Seite Kommissionschef José Manuel Barroso, Ratspräsident Herman Van Rompuy und die Außenbeauftragte Catherine Ashton gehörten, wurde stattdessen Tacheles geredet. Die Situation verlange, so der Diplomat weiter, „ein reinigendes Gewitter“.

In sichtlich angespannter Atmosphäre fand schon die Begrüßung statt. Nachdem Putin seiner Limousine entstiegen war, posierte er im Ratsgebäude zwischen Barroso und Van Rompuy für die versammelten Fotografen – keiner der drei sagte auch nur ein Wort oder rang sich gar zu einem Lächeln durch.

Schließlich ist nicht nur nach Meinung des Grünen-Europaabgeordneten Werner Schulz der „Auslöser der Krise“ zu Gast in Brüssel gewesen. „Die Lage in der Ukraine ist das Ergebnis der russischen Einmischung“, sagt ein Berater Van Rompuys. Der müsse Putin „deutlich machen, dass auch Russland für die Eskalation auf den Straßen in Kiew Verantwortung trägt und sich jetzt nicht wegducken kann“, hatte der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber schon vor dem Gipfelgespräch gefordert. Dem Russen also ordentlich die Meinung zu geigen, schien somit das Motto der Stunde zu sein – auch Barroso versprach vor Beginn einen „ehrlichen, vorwärtsgewandten Dialog über die Zukunft unserer wirtschaftlichen und politischen Beziehungen“.

Neben dem vermuteten Schlagabtausch in Bezug auf die Ukraine ging es daher auch um einen möglichen Neubeginn im ökonomischen Verhältnis. Seit fast fünf Jahren gibt es keinerlei Fortschritte bei der schon lange angestrebten Erweiterung des Partnerschaftsabkommens zwischen Brüssel und Moskau von 1997. Erst kürzlich, so berichteten EU-Diplomaten, habe Russland angesichts eigener wirtschaftlicher Probleme neues Interesse signalisiert. Nun will man daran anknüpfen

Dieser bilateralen Zukunftsmusik fiel aber scheinbar die trilaterale Suche nach Lösungen zusammen mit der Ukraine zum Opfer. So blieb die Forderung aus dem Europaparlament unerhört, dass die EU und Russland – so der Vorsitzende der Russland Delegation Knut Fleckenstein (SPD) - „gemeinsam alle Beteiligten in der Ukraine zum Dialog aufrufen und bereit sein müssen, einen solchen gemeinsam zu organisieren“. Doch einem EU-Diplomaten zufolge war ein gemeinsames Kommuniqué zur Ukraine oder gar eine abgestimmte politische Initiative erst gar nicht geplant gewesen. Nicht einmal auf ein Spiel über Bande sollen die EU-Vertreter gedrungen haben, das auch der Grüne Schulz gefordert hatte: „Putin müsste seinem Freund Janukowitsch den Rat geben, sich für eine politische, das heißt: gewaltlose Lösung einzusetzen.“ Doch ranghohe EU-Vertreter sagten nur: „Wir brauchen keinen Putin, um Botschaften nach Kiew zu übermitteln.“

Zumindest ein kleiner Fortschritt im Hinblick auf die Ukraine konnte nach dem Treffen dennoch verkündet werden. So wurde vereinbart, dass die Experten beider Seiten zusammen die ökonomischen Auswirkungen eines Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Ukraine und die Kompatibilität mit der geplanten Zollunion untersuchen sollen. Barroso versicherte, das Abkommen werde Moskaus Beziehungen mit der Ukraine nicht schaden und sei damit „sicherlich nicht gegen Russland gerichtet“. Putin wiederholte jedoch seine Kritik daran, dass europäische Waren den russischen Markt überschwemmen könnten, sagte aber auch: „Ich denke, diese offenen Fragen können auf Arbeitsebene erfolgreich gelöst werden.“Christopher Ziedler

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