Politik : EU sagt Treffen mit Türkei über Zypern-Frage ab

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Brüssel/Berlin - Eine Woche vor der Vorlage des Fortschrittsberichts zum EU-Beitritt der Türkei hat Brüssel am Donnerstag ein für Sonntag geplantes Krisentreffen zu Zypern abgesagt. Laut EU-Kreisen weigert sich die Türkei, mit Vertretern der Zypern-Griechen direkt zu verhandeln. Die EU wollte bei dem Treffen in Helsinki einen Ausweg aus dem Streit um die Insel finden. An der Zypern-Frage drohen die Beitrittsgespräche mit der Türkei zu scheitern: Die EU will, dass Ankara die türkischen Häfen und Flughäfen bis zum Jahresende für Schiffe und Flugzeuge aus Zypern öffnet. Die Republik Zypern im Südteil der Insel ist EU-Mitglied.

Bayern und Nordrhein-Westfalen sprachen sich für eine Aussetzung der Beitrittsgespräche aus, sollte der Fortschrittsbericht wie erwartet kritisch ausfallen. Erste Kenntnisse des Entwurfs zeigten, „dass nach wie vor massive Demokratiedefizite in der Türkei bestehen, darunter die anhaltende Beschränkung der Meinungsfreiheit, der Mangel an ziviler Kontrolle über das Militär, Misshandlung und Folter sowie Korruption, unzureichender Schutz von Minderheiten und die fehlende Unabhängigkeit der Justiz“, sagte die bayerische Europaministerin Emilia Müller (CSU). „Es wird immer klarer: Die Türkei gehört nicht in die EU.“AFP/afk

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