Politik : EU-Sanktionen: Aus Mangel an Beweisen (Kommentar)

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Da gibt es eine Partei, deren heimlicher Chef droht, den EU-Beitritt Tschechiens zu blockieren. Erst muss die Enteignung der ehemaligen deutschen Minderheit aufgehoben werden, sagt Jörg Haider. Wenn Haider so einen Unsinn redet, was ist dann das Wesen seiner FPÖ? Der ehemalige Chef der österreichischen ÖVP, Erhard Busek, hat Haider als primitiv bezeichnet. Ganz so drastisch werden es die drei EU-Weisen in ihrem Bericht wohl nicht formulieren, der jetzt fällig wird. Dort können sie die Arbeit der österreichischen Regierung nur gutheißen - mangels Verstößen gegen die Menschenrechte. Und was das Wesen der FPÖ anbelangt, jenem schwer zu definierenden Untersuchungsgegenstand der EU-Weisen, wird es an kritischen Anmerkungen nicht fehlen. Dennoch wäre es eine Riesen-Überraschung, wenn die Weisen am Ende nicht zu dem Schluss kämen, dass die Sanktionen gegen Wien aufgehoben werden sollten - eine späte Rache dafür, dass die 14 Boykotteure mit der Isolierung Österreichs eine politische Entscheidung gefällt haben, die durch das europäische Vertragswerk juristisch verbrämt wurde. Außenminister Fischer möchte nun gerne die Front der 14 auflösen - und leitet damit das Ende der Sanktionen ein. Jetzt müssen alle 15 noch einmal neu nachdenken: Wie man Sanktionen gegen ein einzelnes EU-Mitglied künftig wirklich wasserdicht macht. Oder: sein lässt.

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